Ungarn: Orban will an die Macht

Der Geschäftsführer der liberalen Freidemokraten, Ivan Petö, sagte am Dienstag im Ungarischen TV, Fidesz-Chef Viktor Orban sei „jedes Mittel recht“, um die Regierung zu stürzen.

Regierungschef Gyurcsany plant nach den verlorenen Kommunalwahlen vom Sonntag eine Vertrauensabstimmung über das Regierungsprogramm und auch über seine Person. Orban, Vorsitzender des rechtskonservativen Fidesz-Ungarischen Bürgerverbandes, hatte die Vertrauensfrage als „billigen Trick“ bezeichnet und ein „Ultimatum“ gestellt. Werde die Ablösung von Gyurcsany nicht bis Donnerstag um 13.00 Uhr eingeleitet, will Orban die Bürger am Freitagnachmittag vor das Parlament rufen. Die Fraktionsvorsitzende der Sozialisten (MSZP), Ildiko Lendvai, lehnte die Forderungen Orbans ab und sagte Unterstützung für den Premier zu.

Petö bezeichnete jene Argumentation als „Lüge“, wonach jene vor zwei Wochen an die Öffentlichkeit gekommene Rede des Premiers zur gegenwärtigen Situation geführt hätte, in der Gyurcsany Lügen und Untätigkeit zugegeben hätte. Orban hätte in der Wahlkampagne weit mehr als Gyurcsany versprochen. Da Orban jedoch die Parlamentswahlen im April verloren hatte, wolle er nun die Regierungskoalition mit anderen Mitteln stürzen, Laut Petö könne ein Premier nicht ausgetauscht werden, ohne klare Vorstellungen, was danach geschieht. Dafür habe Fidesz kein Programm, kritisiert der SZDSZ-Politiker.

Der Vorstand der regierenden MSZP unterstützt unterdessen einstimmig das Abhalten der Vertrauensabstimmung am Freitag über die Regierungspolitik und die Person von Premier Gyurcsany. Das erklärte Gabor Simon, Vorsitzender des Landesvorstandes der MSZP, am Dienstag im Ungarischen TV. Laut Simon wurde zugleich die Parlamentsfraktion der Partei aufgefordert, sich hinter den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Leitung der Sozialisten wolle zugleich eine „gründliche Analyse“ der verlorenen Kommunalwahlen anfertigen.

In Ungarn gebe es jetzt „Anzeichen einer politischen Krise“, wobei diese Situation „friedlich gelöst werden muss“, betonte Simon. Die „politische Unsicherheit“ könne zu einem „Vertrauensverlust in die ungarische Wirtschaft führen“. Deswegen müsse genau bedacht werden, wohin die „folgenden politischen Schritte führen“. Falls die MSZP zu einem außerordentlichen Parteitag zusammentrete, dann werde dessen Ziel nicht die Abwahl des Premiers sein.