Italien: Prodi zittert

Ein Senator der Partei der Italienischen Kommunisten (PDCI) ist im Streit mit seinem Parteichef Oliviero Diliberto aus der Gruppierung ausgetreten.

Fernando Rossi will jetzt als „Parteiunabhängiger“ im Senat bleiben. Prodi zittert, da seine Koalition im Senat über eine Mehrheit von nur zwei Stimmen verfügt.

Vor allem die bevorstehende Verabschiedung des umstrittenen Haushaltsgesetzes 2007 macht Prodi zu schaffen. Rossi kündigte an, dass er gegen das Haushaltsgesetz stimmen werde, sollten die geplanten Einschnitte im Schulbereich nicht rückgängig gemacht werden.

Hinzu bemängelt Rossi, dass Prodi sich zu wenig gegen flexible und unsichere Jobs einsetze. Damit verliert der Premierminister eine wichtige Stimme im Senat. Prodi stellt Vertrauensfrage

Prodi muss die Vertrauensfrage stellen, um im Parlament das umstrittene Steuerdekret durchzubringen, das das Haushaltsgesetz ergänzt. Das Dekret enthält mehrere Steuererhöhungen, die den heftigen Protest der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi und mehrerer Berufsgruppen ausgelöst hat.

Die Regierung will die Vertrauensfrage stellen, um die Vielzahl von Abänderungsanträgen zu umgehen, die die Opposition eingereicht hat. Am kommenden Samstag will Prodi bei einem Treffen mit seinen Ministern und den Parteichefs der Koalition entscheiden, wann die Vertrauensfrage im Parlament gestellt werden soll. Steuerstreit

Zu den umstrittensten Massnahmen zählt die Erhöhung der Steuern für Personen mit einem Jahreseinkommen von über 70©000 Euro, auch höhere Steuern für die Versicherung von Motorrädern und Mopeds sind vorgesehen.

Das Paket sieht auch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer vor, die von der Regierung Berlusconi abgeschafft worden war. Die Erbschaftssteuer wird aber erst für Vermögen im Wert von über einer Million Euro eingeführt. Lohnnebenkosten werden gesenkt

Vor den Unternehmern, die sich über seine Steuerpolitik kritisch zeigten, verteidigte Prodi am Montag sein Haushaltsgesetz. „Noch nie stellte die Regierung wie in diesem Budget den Unternehmen enorme Geldmittel für die wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung“, sagte Prodi.

Das Haushaltsgesetz sieht unter anderem die Senkung der Lohnnebenkosten vor, um die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Betriebe zu steigern.