Kosovo: Zuständigkeiten übertragen

Dazu fand am heutigen Donnerstag in Pristina ein erstes Treffen von Vertretern der UNMIK, der Provinz-Institutionen, der EU und des US-Büros in der Kosovo-Hauptstadt statt. Die UNMIK soll nach der Lösung der Status-Frage durch eine Mission der Europäischen Union abgelöst werden.

Laut einem UNMIK-Sprecher ging es beim Treffen am Donnerstag vor allem um die Übertragung von Befugnissen in den Bereichen Lokalverwaltung, Wirtschaft, Rechtsordnung, Sicherheit. Die in Pristina erscheinende albanisch-sprachige Tageszeitung „Koha Ditore“ berichtete, dass bis Anfang nächsten Jahres ein detaillierter Plan der Befugnisse angefertigt werden soll. Dieser solle regeln, für welche Bereiche künftig die Provinz-Institutionen bzw. die EU-Mission verantwortlich sein sollen.

Der Kosovo wird seit Juni 1999 von der UNMIK verwaltet. Pristina sieht in der Unabhängigkeit die einzig mögliche Lösung, Belgrad ist um den Verbleib des Provinz in den Staatsgrenzen Serbiens bemüht. Der UNO-Chefverhandler für den Kosovo, Martti Ahtisaari, wird Belgrad und Pristina seinen Lösungsvorschlag unmittelbar nach der Parlamentswahl in Serbien (21. Jänner) zustellen. Laut diplomatischen Kreisen soll eine Status-Lösung dem UNO-Sicherheitsrat im März präsentiert werden.