EU: Einstimmigkeit bleibt unangetastet

Ein entsprechender Vorstoss der finnischen EU-Präsidentschaft blieb erneut erfolglos, nachdem bereits die Innen- und Justizminister der EU solchen Plänen eine Absage erteilt hatten.

„Der Ratsvorsitzende stellte fest, dass es keine Grundlage für die Anwendung der Brückenklausel gibt“, sagte der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt nach der ersten Beratungsrunde der Staats- und Regierungschefs.

Weitgehend unbestritten waren gemäss Diplomatenangaben hingegen Pläne, erstmals gemeinsam Wege für die legale Einwanderung zu schaffen. Detailvorschläge dazu muss die EU-Kommission jedoch noch ausarbeiten.