Aids-Prozess: Sofia bittet um Hilfe

In einem Schreiben an Staats- und Parlamentspräsidenten der EU- und NATO-Staaten sowie an die Vereinten Nationen und den Europarat weist die bulgarische Führung auf „Mängel“ des Verfahrens hin. Die Bulgarinnen seien seit acht Jahren „physischer und psychischer Gewalt“ ausgesetzt und hätten die Grenze dessen erreicht, was ein Mensch aushalten könne. In dem Brief wird unterstrichen, dass Bulgarien in wenigen Tagen Mitglied der EU wird.

Die fünf Frauen und ein ebenfalls verurteilter palästinensischer Arzt sollen nach Ansicht des Gerichts an einer Klinik in Bengasi mehr als 400 Kinder absichtlich mit dem Aids-Virus infiziert haben. Westliche Experten führen den Ausbruch der Aids-Erkrankungen auf katastrophale Hygienezustände noch vor dem Eintreffen der Bulgarinnen zurück. Gegen das Urteil stehe aber noch ein Rechtsweg offen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Sollten sich die Betroffenen dafür entscheiden, wolle sie die Europäische Union dabei unterstützen.

Ungeachtet der Todesurteile, die weltweit Entsetzen ausgelöst haben, setzt die EU ihre umstrittene Kooperation mit dem Regime in Tripolis vorerst fort. Für die EU-Kommission war die Lage der sechs Verurteilten am Mittwoch kein Thema. Bulgariens Vize-Außenminister Feim Tschauschew sagte nach einem Besuch der Krankenschwestern im Gefängnis: „Es geht ihnen schlecht.“

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warf der EU vor, den libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi als „Türsteher der Festung Europa“ zu hofieren und die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes zu ignorieren. Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf die Einstellung aller Kooperationen der EU mit Libyen hinzuwirken.

Die EU-Kommission hatte sich nach der Bestätigung der Todesurteile am Dienstag zunächst „geschockt“ gezeigt. Justizkommissar Franco Frattini hatte erklärt: „Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union kann nicht auf einer anderen Grundlage als der des Respekts der Grundrechte stattfinden.“ Vor italienischen Journalisten sagte Frattini später, an der Kooperation mit Libyen gegen illegale Einwanderer auf dem Mittelmeer wolle er festhalten.