Hussein will Märtyrer-Tod sterben

„Ich opfere mich. Wenn es Gottes Wille ist, dann wird er mich in eine Reihe mit den wahren Männern und Märtyrern stellen“, hieß es in einem „an das irakische Volk“ adressierten Brief Saddams. Ein Berufungsgericht hatte am Vortag die Todesstrafe für den Ex-Präsidenten bestätigt. Menschenrechtler kritisierten dies und forderten, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken. Die US-Regierung sprach dagegen von einem „Meilenstein“. Die sunnitischen Aufständischen drohten mittlerweile für den Fall der Hinrichtung von Saddam mit Anschlägen auf Amerikaner.

Nach Aussage seiner Verteidiger schrieb Saddam Hussein den Brief in seiner Gefängniszelle. Der 2003 von einer US-geführten Koalition entmachtete irakische Staatschef forderte seine Landsleute in dem Schreiben auf, Einigkeit zu beweisen. „Die Feinde Eures Landes, die Invasoren und die Perser“ versuchten Hass zwischen den irakischen Volksgruppen zu säen, schrieb er in Anspielung auf das Nachbarland Iran und die internationalen Truppen im Land.

Die sunnitischen Aufständischen im Irak drohten unterdessen mit Anschlägen auf Amerikaner, sollte Saddam hingerichtet werden. „Die Baath-Partei und der Widerstand sind zur Vergeltung entschlossen“, hieß es in einer am Mittwoch im Internet veröffentlichten Erklärung der ehemaligen irakischen Regierungspartei. Für die Vollstreckung des am Dienstag bestätigten Todesurteils werde die US-Regierung verantwortlich gemacht.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Bagdad, Saddam innerhalb von 30 Tagen durch den Strang hinzurichten, muss entgegen früheren Erklärungen möglicherweise nicht mehr von Staatspräsident Jalal Talabani bestätigt werden. Dies werde gegenwärtig in Abstimmung mit dem Tribunal geprüft, sagte am Mittwoch Talabanis Berater Hiwa Osman. In jedem Fall werde die Entscheidung von Talabani respektiert.

Der irakische Justizminister Hashem al Shibli wies hingegen darauf hin, dass das Urteil des Berufungsgerichtes an die Präsidentschaft übermittelt werden muss. „Das unterschriebene Dekret des Präsidenten wird dann an die Generaldirektion der Gefängnisse geschickt, die für die Umsetzung der Strafe verantwortlich ist“, erklärte Shibli in Bagdad. Dieser Vorgang könne wegen des Eid-al-Adha-Fests, des am 30. Dezember beginnenden islamischen Opferfestes, „einige Zeit“ dauern, erklärte er weiter.

Saddam Hussein war am 5. November in einem umstrittenen Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seiner Verantwortung für die Ermordung von 148 Einwohnern des Dorfes Dujail in den 80er Jahren zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Bagdad bestätigte den Urteilsspruch am Dienstag. Nach irakischem Recht müsste Saddam Hussein nun binnen 30 Tagen hingerichtet werden.

Menschenrechtler übten Kritik an der irakischen Justiz und verlangten, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken. Die Verhängung der Todesstrafe sei immer abzulehnen, insbesondere aber nach solch einem „unfairen Prozess“, sagte der Chef des internationalen Justizprogrammes der Organisation Human Rights Watch, Richard Dicker, in New York. Das Verfahren sei politisch beeinflusst worden. Human Rights Watch hatte im November einen Bericht vorgelegt, in dem das Urteil gegen Saddam Hussein wegen „formeller und inhaltlicher“ Verfahrensfehler als „unseriös“ bezeichnet wurde.

Mit der Vollstreckung der Todesstrafe würde die jetzige irakische Regierung die Politik Saddam Husseins fortsetzen, erklärte die französische Vereinigung „Ensemble contre la peine de mort“ („Gemeinsam gegen die Todesstrafe“). Die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) forderte, Saddam Husseins Hinrichtung auszusetzen. In einer am FIDH-Sitz in Paris verbreiteten Erklärung rief die Organisation Präsident Talabani auf, ein „Moratorium“ zur Todesstrafe gegen seinen Vorgänger zu verhängen.

Der italienische Außenminister D’Alema zeigte sich besorgt über die Auswirkungen auf den „schwierigen Versöhnungsprozess“ im Irak, sollte das Urteil vollstreckt werden. „Als Italiener ebenso wie als Europäer sind wir gegen die Todesstrafe“, erklärte D’Alema laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Ein Sprecher des Weißen Hauses sprach hingegen von einem „Meilenstein auf dem Weg der Bemühungen des irakischen Volkes, die Herrschaft des Tyrannen durch die Herrschaft des Rechts zu ersetzen“.

Bei der Explosion einer Autobombe im Osten von Bagdad kamen am Mittwoch acht Menschen ums Leben, zehn wurden verletzt. Der Anschlag richtete sich nach Polizeiangaben gegen eine Kontrollstelle der irakischen Armee. Bei den Opfern handelt es sich jedoch ausschließlich um einfache Bewohner der irakischen Hauptstadt.