D: Stoiber kündigte Rücktritt an

Er werde zum 30. September sowohl als Ministerpräsident als auch als Parteichef zurücktreten. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat sich zum Rückzug von beiden Spitzenämtern entschlossen. Er werde zum 30. September sowohl als Ministerpräsident als auch als Parteichef zurücktreten, sagte er am Donnerstag vor Journalisten in München. Er werde sich auf dem Parteitag im September nicht zur Wiederwahl stellen. Zur Nachfolge-Frage äußerte er sich nicht. Für Freitag seien Gespräche mit der Parteiführung geplant.

Damit zieht Stoiber die Konsequenz aus der anhaltenden Diskussion über seine politische Zukunft. Zuvor war gemeldet worden, der bayerische Innenminister Günther Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber hätten sich bereits auf eine Nachfolgeregelung geeinigt. Danach soll Beckstein neuer Ministerpräsident werden und Huber das Amt des CSU-Vorsitzenden übernehmen.

Stoiber begründete seinen Rücktritt damit, dass es ihm wichtig gewesen sei, zum richtigen Zeitpunkt für sein Land und für die CSU eine Entscheidung zu treffen. „Mein Ziel ist es, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land bleibt.“

Deutschlands Vizekanzler Franz Müntefering plädierte angesichts der CSU-Führungskrise für Neuwahlen in Bayern. Die letzte Wahlentscheidung von 2003, die Ministerpräsident Stoiber mit einem riesen Vorsprung gewonnen habe, sei aufgebraucht, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Da kann man mit Recht fragen: muss man da die Wählerinnen und Wähler nicht neu entscheiden lassen, angesichts des Debakels, das wir da erleben.“ Ausdrücklich unterstützte er das Vorhaben der bayerischen SPD und der anderen Oppositionsparteien, per Volksbegehren Neuwahlen durchzusetzen.

Nach Ansicht Münteferings befindet sich die CSU insgesamt in einer kritischen Situation. Die Strukturen und die politische Aufstellung der Partei seien nicht mehr zeitgemäß. „Ich glaube, dass sie Schwierigkeiten haben wird, sich in nächster Zeit zu sortieren.“ Die Entscheidung Stoibers, nach der Bundestagswahl 2005 nicht für ein Ministeramt im Bund zur Verfügung zu stehen, sei der erste Fehler des CSU-Chefs gewesen. Der Vizekanzler betonte aber, die Koalition in Berlin werde sich von den Querelen in Bayern nicht beirren lassen. Die Vorgänge in dem Bundesland seien aber kein Akt der Glaubwürdigkeit in Politik.