Athisaari präsentiert Kosovo-Plan

Den Ankündigungen nach soll die UNO-verwaltete südserbische Provinz eine “überwachte Unabhängigkeit“ erhalten. Die Entscheidung darüber liegt beim UNO-Sicherheitsrat.

In Belgrad wird Ahtisaari um 10.00 Uhr seinen Vorschlag zuerst dem serbischen Präsidenten Boris Tadic übergeben. Regierungschef Vojislav Kostunica schloss ein Treffen mit dem UNO-Chefverhandler aus. Eine Pressekonferenz Ahtisaaris in Belgrad wurde für 11.00 Uhr vor seiner Weiterreise nach Pristina einberufen.

In der Kosovo-Hauptstadt wird der UNO-Chefverhandler um 13.00 Uhr mit dem Verhandlerteam Pristinas zusammenkommen, um danach um 16.00 Uhr erneut eine Pressekonferenz abzuhalten. Auf dem Programm steht auch ein Treffen Ahtisaaris mit Vertretern der serbischen Volksgruppe und der serbisch-orthodoxen Kirche.

Im Vorschlag Ahtisaaris, zu welchem Bemerkungen Belgrads und Pristinas erwartet werden, wird die Unabhängigkeit des Kosovo nicht erwähnt. Allerdings auch nicht die Souveränität Serbiens. Soweit bekannt soll der Kosovo Mitglied internationaler Organisationen und Einrichtungen werden dürfen. Auch eine Aufnahme in die Vereinten Nationen dürfte demnach nicht ausgeschlossen werden.

Der Kosovo soll eine eigene Flagge und Hymne haben, seine Bürger sollen das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, was der serbischen Minderheit sichern würde, Staatsbürger Serbiens zu bleiben. Vorgesehen ist eine breite Dezentralisierung, was der serbischen Volksgruppe ermöglichen soll, sich weitgehend selbst zu verwalten. Die serbisch-orthodoxen religiösen Stätten sollen Schutzzonen erhalten.

Der Kosovo wird eigene Streitkräfte bekommen, der bisherige Kosovo-Schutzkorps wird allerdings aufgelöst werden. Die NATO wird mit ihrer Schutztruppe KFOR weiterhin im Kosovo bleiben. In Pristina soll es künftig einen EU-Beauftragten geben. Seine Befugnisse dürften jenen des internationalen Bosnien-Beauftragten ähnlich sein.

In dem 60 Seiten umfassenden Dokument wird laut dem Balkan Investigative Reporting Network auch vorgesehen, dass der Kosovo-Präsident gleich nach dem Inkrafttreten der Status-Lösung eine Verfassungskommission mit der Vorbereitung eines Verfassungsentwurfes beauftragten wird. Allgemeine Wahlen sollen im Kosovo spätestens neun Monate nach dem Inkrafttreten der Status-Lösung stattfinden.