Frankreich: Rege Beteiligung an Streik

In Paris haben sich drei Demonstrationen gebildet, die sich am Nachmittag dann vereinen sollen. Den Auftakt bildeten etwa 350 Steuerbeamte, die sich im Stadtviertel Bercy vor dem Finanzministerium versammelten. Sie werden sich einer Demonstration der übrigen öffentlichen Beamten anschließen, die vor dem Bahnhof Austerlitz im 13. Pariser Stadtbezirk begonnen hat. Die Bahnarbeiter der SNCF versammelten sich dagegen am Place d’Italie im Süden der Stadt.

Insgesamt betrug die Streikbeteiligung bei den öffentlichen Bediensteten zu Mittag nach Angaben des zuständigen Ministeriums 18,4 Prozent der Belegschaft. Dies entspricht in etwa der Beteiligung beim letzten vergleichbaren Ausstand im Februar 2006, als die Beamte gegen den Erstanstellungsvertrag CPE protestiert hatten, der die teilweise Abschaffung des Kündigungsschutzes vorsah. Bei der Staatsbahn kam es nach den Angaben zu keinen Verzögerungen.

Was die Streikbeteiligung der Lehrer anlangt, so erreichte diese nach Angaben der Gewerkschaften in den Mittel- und Oberschulen 53 Prozent der Belegschaft. Diese Beteiligung entspricht nach den Angaben in etwa jener des letzten Ausstandes am vergangenen 18. Dezember. Das Schulministerium sprach dagegen von 28,5 bis 35 Prozent Beteiligung.

Bildungsminister Gilles de Robien (UDF) erklärte unterdessen im Nachrichtensender LCI seine grundsätzliche Bereitschaft, das Lehrpersonal besser zu bezahlen. „Ich glaube, dass man die Frage im Rahmen einer globalen Verhandlung ruhig aufs Tapet bringen muss“, sagte de Robien und fügte hinzu: „Es stimmt, dass die Lehrer in Frankreich eher weniger verdienen als im Durchschnitt der europäischen Länder.“

Die CGT-Gewerkschafterin Maryse Dumas betonte die Absicht der Beamten und Bahnarbeiter, durch die Protestkundgebungen vom Donnerstag einen Einfluss auf den Präsidentenwahlkampf auszuüben, wenn das vorrangige Ziel auch gewerkschaftlich bleibe. In der Tat ist es ungewöhnlich, dass solche Sozialbewegungen in Frankreich kurz vor Wahlterminen stattfindet, da die amtierende Regierung kaum Zeit haben wird, vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen vom Frühjahr die Forderungen umzusetzen. „Dass sich in einer Wahlkampfperiode so viele Gewerkschaften in der Aktion vereint haben, ist ein Beweis dafür, dass das Hauptziel arbeitsrechtlich ist“, meinte Dumas im Nachrichtensender BFM. Zu den Kundgebungen haben sechs Gewerkschaftsverbände (CFDT, CGT, FO, FSU, Solidaires et Unsa) aufgerufen, denen sich auch die Studentenorganisation UNEF anschlossen.

Die französischen Lehrer fordern nicht nur eine Lohnanhebung, sie widersetzen sich auch einer Regierungsverfügung, die am Freitag im Gesetzesanzeiger der Republik erscheint und für etwa 50.000 Mittel- und Oberschullehrer eine Anhebung von ein bis drei Stunden der wöchentlichen Arbeitszeit vorsieht. Durch die Maßnahme können im kommenden Herbst im Schulwesen nach Angaben der Regierung 3.058 Posten abgebaut werden. Die Gewerkschaften betonten auch, dass das Haushaltsgesetz 2007 den Abbau von 15.000 Beamtenposten vorsehe.