Nahost: Einigung auf neue Regierung

Die Einigung der rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Regierung hat Bewegung in den festgefahrenen Nahost-Konflikt gebracht. Das Vermittler-Quartett aus Europäischer Union, Vereinten Nationen, USA und Russland kündigte für Freitag Beratungen über sein weiteres Vorgehen an. Der deutsche Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wollte zudem mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und der israelischen Außenministerin Tzipi Livni Kontakt aufnehmen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begrüßte die Vereinbarung zwischen der säkularen Fatah von Abbas und der islamistischen Hamas als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kündigte an, das Abkommen sorgfältig zu prüfen. Eine Sprecherin Solanas sagte dabei „den besten Willen und eine positive, aber vorsichtige Haltung“ zu. Die internationale Gemeinschaft hat ihre Finanzhilfen für die palästinensische Regierung ausgesetzt, als die radikal Israel-feindliche Hamas vor einem Jahr an die Macht kam. Insgesamt geht es um rund eine Milliarde US-Dollar (770 Mio. Euro) an eingefrorenen Geldern.

Israel und die USA reagierten abwartend auf die Einigung. Die israelische Regierungssprecherin Miri Eisin wollte nicht sagen, ob sie ihre Forderungen nach Gewaltverzicht, Anerkennung des Staates Israel und Einhaltung der bisherigen Verträge durch die Einigung erfüllt sieht. Ohne Erfüllung dieser Forderungen sei die nun vereinbarte Hamas-Fatah-Einheitsregierung „bedeutungslos“, sagte Sicherheitsminister Avi Dichter der „Jerusalem Post“. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, sagte ebenfalls: „Wir werden sehen, wie eine endgültige Einigung aussieht.“

Das am Donnerstagabend in Mekka unterzeichnete Abkommen erwähnt Israel zwar mit keinem Wort. Auch behält die Hamas den Posten des Regierungschefs. Präsident Abbas pochte in einem gesonderten Schreiben zur Bestätigung von Ministerpräsident Ismail Haniyeh jedoch auf zwei Punkte, die den Weg für ein Ende der internationalen Sanktionen ebnen sollen: Die Regierung müsse internationale Resolutionen respektieren und sich an die Vereinbarungen halten, die die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unterzeichnet habe. Die PLO hat die Friedensverhandlungen mit Israel geführt, die seit Jahren auf Eis liegen. Die Fatah ist die stärkste Kraft in der PLO; die Hamas ist nicht Teil der PLO.

Die Hamas erklärte am Freitag aber, sie werde Israel niemals anerkennen. Ihre Beteiligung an einer Regierung der nationalen Einheit ändere nichts an dieser Haltung. „Es gibt nichts, was sich Israel nennt, weder in der Realität noch in der Vorstellung“, sagte Nisar Rayyan, ein ranghoher Hamas-Funktionär. Die Hamas kämpft für eine Zerstörung Israels.

EU-Ratsvorsitzender Steinmeier sagte, es gelte weiter die Forderung nach einem Ende der Gewalt gegen Israel und nach Fortsetzung des Dialogs zwischen Abbas und der israelischen Regierung. Von beiden Seiten würden bei gegenseitiger Anerkennung Fortschritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung erwartet.

Frankreich äußerte die Überzeugung, dass die Palästinenser auf dem Weg seien, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen. Die britische Außenministerin Margaret Beckett bezeichnete die Einigung als eine wichtige Entwicklung. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarung die Gewalt unter den Palästinensern beende.

Die Menschen im Gaza-Streifen feierten die von Saudi-Arabien vermittelte Einigung ausgelassen auf den Straßen. Sie versprechen sich davon vor allem ein Ende der bürgerkriegsähnlichen Zustände in den Palästinenser-Gebieten. Bei Kämpfen zwischen Hamas und Fatah sind seit Dezember mehr als 90 Menschen getötet worden.