USA: Beratungen über Irak-Abzug

Seine Partei werde die Debatte über den Vorstoß der Demokraten nicht länger blockieren. Beschlossen wurden am Dienstag neue Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus.

Im Februar hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus eine nicht bindende Resolution durchgesetzt, die die Pläne von US-Präsident Bush für eine Truppenaufstockung im Irak verurteilt. Ein ähnliches Vorhaben im Senat scheiterte bisher an der republikanischen Minderheit, die eine Debatte über das Thema verhindert hat. Dies dürfte sich nun ändern.

Unterdessen hat der US-Senat am Dienstag neue Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus beschlossen. Der mit 60 zu 38 Stimmen verabschiedete Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Gepäckstücke beim Einchecken auf Flughäfen genauso gründlich untersucht werden sollen wie das Handgepäck. Außerdem sollen die Sicherheit in Bahnverkehr und im Transit verbessert werden.

Die Vorlage widerspricht allerdings in Teilen einem bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Maßnahmenpaket. Einer der Hauptstreitpunkte ist dabei die Verteilung von Finanzmitteln an die einzelnen US-Bundesstaaten. Das Repräsentantenhaus begünstigt Staaten mit hohem Risiko wie New York und Kalifornien. Dagegen will der Senat, wo kleinere Staaten ein größeres Gewicht haben, die Gelder gleichmäßiger verteilen.