Frankreich: Wahlkampf in heißer Phase

Als zehnter Kandidat hat der 32-jährige Trotzkist Olivier Besancenot seine Qualifizierung für die Teilnahme an der Präsidentenwahl in Frankreich verkündet. Wenige Stunden vor Ablauf der verfassungsmäßigen Registrierungsfrist kämpften am Freitag noch mehrere Anwärter gegen die Hürde der 500 vorgeschriebenen Unterstützungserklärungen von gewählten Mandataren. Unter den unsicheren Bewerbern war der prominente Bauernführer und Globalisierungskritiker José Bové. Er sei noch „in völliger Ungewissheit“, ob er die 500 Patenschaften zusammenbringen könne, sagte der 53-Jährige dem Radiosender Europe 1. Am Vorabend besaß er angeblich 492 Unterschriften. Er warf „der Koalition der großen Parteien, unterstützt von den Grünen und den Kommunisten“ vor, seine Kandidatur zu behindern.

Wer zur ersten Runde am 22. April antreten will, muss bis zum heutigen Abend beim Verfassungsrat 500 Unterschriften von gewählten Mandatsträgern (Abgeordnete, Senatoren, Regionalräte, Generalräte von Départements oder Bürgermeister – insgesamt rund 42.000 Personen) einreichen. Insgesamt dürften etwa zehn Kandidaten die Hürde überwinden, vor fünf Jahren waren es 16 gewesen. Am 6. Mai findet die Stichwahl zwischen den beiden Stimmenstärksten statt.

Offizielle Kandidaten bereits sicher

Sicher ist die Teilnahme der offiziellen Kandidaten aller fünf im Parlament vertretenen Parteien: der Konservative Nicolas Sarkozy, Innenminister und Chef der bürgerlichen Mehrheitspartei UMP, die Sozialistin Ségolène Royal, der Chef der Zentrumsdemokraten (UDF), Francois Bayrou, die Chefin der Kommunistischen Partei, Marie-George Buffet, und die Grüne Dominique Voynet. Auch der Chef der rechtsextremen „Nationalen Front“ (FN), Jean-Marie Le Pen, tritt erneut an. Er reichte am Mittwochabend die letzten von 535 Unterstützungserklärungen ein. Der Rechtsnationalist Philippe de Villiers hatte 530 Patenschaften, Gérard Schivardi von der linksextremen Arbeiterpartei (Parti des Travailleurs/PT) 539.

Die beiden Trotzkisten Arlette Laguiller und Olivier Besancenot werden wie schon vor fünf Jahren an der Wahl teilnehmen. 2002 hatte die Kandidatin von „Lutte Ouvrière“ (Arbeiterkampf) (LO) 5,8 Prozent der Stimmen bekommen, ihr Mitbewerber von der „Kommunistischen Revolutionären Liga“ (LCR) 4,3 Prozent, während auf den damaligen Chef der Kommunistischen Partei (PCF), Robert Hue, nur knapp 3,4 Prozent entfallen waren. Für die 65-jährige Bankangestellte Laguiller ist es bereits die sechste Präsidentschaftskandidatur in 33 Jahren. 1995 hatte sie es in der ersten Runde auf 5,3 Prozent der Stimmen gebracht. Besancenot, von Beruf Briefträger, kündigte in einem Fernsehinterview an, dass er über 530 Patenschaften verfüge, obwohl von Regierungsseite und auch von der Sozialistischen Partei (PS) starker Druck auf Gemeindeebene ausgeübt worden sei, um seine Kandidatur zu verhindern.

Royal von sich überzeugt

Royal zeigte sich überzeugt, es in die zweite Runde zu schaffen. Sie glaube nicht, dass sie in der Stichwahl nicht dabei sein werde, wie es 2002 dem Sozialisten Lionel Jospin widerfahren war, sagte Royal am Donnerstagabend dem Fernsehsender France 2. In den letzten Umfragen war Bayrou gefährlich nahe an Royal herangerückt, an der Spitze liegt weiter Sarkozy. Royals früherer Wirtschaftsberater Eric Besson, mit dem sie zerstritten ist, rief unterdessen dazu auf, nicht für die PS-Kandidatin zu votieren.

Der Minister für Chancengleichheit, Azouz Begag (UMP), will Bayrou unterstützen. Der 49-jährige Politiker algerischer Abstammung erklärte am Freitag im Fernsehen, Bayrou sei der einzige Kandidat, den er guten Gewissens unterstützen könne. Dem UMP-Chef Innenminister Sarkozy warf er vor, sich mit fragwürdigen Methoden um Stimmen aus dem rechtsextremen Lager zu bemühen. Vor zwei Tagen hatte Begag mitteilen lassen, er wolle mit Sarkozy kein Wort mehr wechseln. Seit 18 Monaten bereits habe er es abgelehnt, mit dem Innenminister zu sprechen, nachdem dieser die protestierende Vorstadtjugend arabischer und nordafrikanischer Herkunft als „Gesindel“ beschimpft hatte.

Mit Ausnahme von Begag, Sozialminister Jean-Louis Borloo (UMP) und Erziehungsminister Gilles de Robien (UDF) unterstützen alle Regierungsmitglieder die Kandidatur von Sarkozy. Borloo und Robien haben sich bisher noch nicht offiziell festgelegt.