Israel weist Friedensinitiative zurück

Das sagte Vizepremier Shimon Peres am Donnerstag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Es ist unmöglich zu sagen: was auch immer wir euch vorschlagen, ihr müsst es annehmen.“ Wenn Israel den arabischen Friedensplan akzeptiere, gäbe es für Verhandlungen keinen Raum mehr. „Durch ein Diktat werden weder die Palästinenser, noch die Araber, noch wir zu einem Ergebnis kommen“, sagte Peres.

Der israelische Ex-Außenminister Silvan Shalom vom rechtsoppositionellen Likud erklärte am Donnerstag in Jerusalem, was auf dem Gipfel in Riad angeboten werde, habe mit einem echten Frieden nichts zu tun. Er forderte von Ministerpräsident Ehud Olmert ein „klares Nein“ zu dieser Initiative, deren Annahme nach seinen Worten „das Ende des Staates Israel“ bedeuten würde.

Der auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Riad neu aufgelegte Vorschlag Saudi-Arabiens aus dem Jahr 2002 enthält die Verpflichtung der arabischen Staaten, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen und dessen Sicherheit zu garantieren, wenn es alle 1967 besetzten Gebiete räumt. Der palästinensische Außenminister Siad Abu Amr hat von der internationalen Staatengemeinschaft gefordert, Israel zu „isolieren“, falls es den Plan ablehnen sollte.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der ebenso wie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch als Gast an der Gipfeleröffnung in der saudiarabischen Hauptstadt teilgenommen hatte, brachte seine Unterstützung für den arabischen Friedensplan zum Ausdruck.