Türkei: Neuwahlen schon im Juni

Erdogans AK-Partei habe ihren Antrag beim Parlament in Ankara eingereicht, berichteten der türkische Nachrichtensender NTV und die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi übereinstimmend. Turnusgemäß hätten die Wahlen erst im November angestanden. Die vorgezogenen Neuwahlen sind die Folge des Urteils vom Dienstag, mit dem das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang der Präsidentenwahl im Parlament für rechtswidrig erklärt hatte.

Vor den vorgezogenen Parlamentswahlen will Erdogan noch ein Paket von Verfassungsänderungen durchsetzen. Dazu gehört, dass der Staatspräsident künftig nach französischem Vorbild für eine fünfjährige Amtszeit direkt vom Volk gewählt werden soll. Anders als beim bisherigen Modell einer einmaligen Amtszeit von sieben Jahren sollen zudem künftig zwei Amtsperioden des Staatschefs möglich sein. Die konservative Oppositionspartei ANAP im Parlament signalisierte bereits Zustimmung zu den Änderungen. Mit Hilfe der ANAP hat Erdogans AK-Partei im Parlament die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit.

Unabhängig von der Debatte über Neuwahlen und Verfassungsänderungen wollte Erdogan am Donnerstag einen letzten Versuch starten, seinen Präsidentschaftskandidaten Abdullah Gül doch noch vom Parlament wählen zu lassen. Dazu müssen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts mindestens 367 Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend sein. Die AK-Partei verfügt über 352 Abgeordnete. Da die größten Oppositionsparteien angekündigt haben, nicht an der Sitzung teilzunehmen, sind die Chancen für Güls Wahl sehr gering.

Abstimmung im Parlament am Sonntag

Die türkische Regierungspartei AKP hat die Präsidentenwahl im Parlament erneut verschoben. Die Abstimmung werde nun am Sonntag stattfinden, teilte am Mittwoch ein Parteisprecher mit. Der Urnengang sollte zuletzt am Donnerstag stattfinden.

Weitere Abstimmungsrunden sollen den Angaben zufolge am Mittwoch kommender Woche sowie am 12. und 15. Mai angesetzt werden. In den ersten beiden Wahlrunden muss ein Kandidat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, um gewählt zu sein. Danach reicht eine einfache Mehrheit.

Die Partei hat die Abstimmung wiederholt verschoben, seit das Verfassungsgericht im Streit um den islamistischen Kandidaten der Regierungspartei den ersten Wahlgang vom vergangenen Freitag für ungültig erklärt hat. Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat inzwischen angekündigt, sich für eine Direktwahl des Staatschefs einzusetzen. Dafür muss aber die Verfassung geändert werden.