500 Millionen Euro schwerer Klimafonds beschlossen

Die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, die Forschungsförderung für klimarelevante Technologien und deren Markteinführung. Erfreut zeigten sich die Koalitionsparteien, Kritik übten die Grünen: Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker bezeichnete den Fonds als „unausgegoren“.

Die Grüne Abgeordnete kritisierte, dass die Speisung des Fonds nur für 2007 gesichert sei. Außerdem seien die Mittel zu niedrig angesetzt, meinte Lichtenecker. Fragwürdig sei auch die Ausgestaltung der Organe des Fonds: Ein Präsidium bestehend aus drei Ministern und dem Bundeskanzler erschwere einen Entscheidungsfindungsprozess. In diesem werden neben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), Umweltminister Josef Pröll (V), Verkehrsminister Werner Faymann (S) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vertreten sein.

Außerdem werden noch zwei Geschäftsführer bestellt, die de-facto zu Klimaschutzbeauftragen werden. Weiters wird es einen vierköpfigen Expertenbeirat geben, der Empfehlungen zu Förderungen abgibt.

Pröll lobte den Fonds: Damit gehe man den „Weg zur Verwirklichung einer nachhaltigen Energieversorgung konsequent weiter“. Durch gezielten Einsatz der Fondsmittel werde es gelingen, die Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer Energieträger an der Energieerzeugung zu steigern. Auch die Umweltsprecherin der SPÖ, Petra Bayr, sprach von einem „ganz wichtigen Beitrag Österreichs zum Klimaschutz“.