Anklage gegen Premier Erdogan

Grund sei eine Bemerkung Erdogans vom Dienstag, mit der er die Unparteilichkeit der Richter in Frage gestellt und „die Grenzen von Kritik und Respekt überschritten“ habe. Erdogan hatte die Entscheidung des Verfassungsgerichts, eine Runde der Präsidentenwahl im Parlament zu annullieren, als Schande für die türkische Justiz bezeichnet.

Vormacht des Rechts untergraben

„Die Äußerungen des Ministerpräsidenten untergraben die Vormacht des Rechts, enthalten Drohungen, Beleidigungen und Feindseligkeiten und machen unser Gericht zum Ziel (von Angriffen)“, sagte die Präsidentin des türkischen Verfassungsgerichtshofes, Tülay Tugcu, in einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Die Gerichtsentscheidung hatte Erdogan im Anschluss als Angriff auf die Demokratie kritisiert. Später distanzierte er sich von dieser Äußerung und erklärte, sie sei gegen die säkulare Opposition und nicht gegen das Verfassungsgericht gerichtet gewesen. Die AKP strebt inzwischen eine vorgezogene Parlamentswahl am 22. Juli an und will außerdem das Staatsoberhaupt künftig nicht mehr vom Parlament, sondern direkt vom Volk wählen lassen.