Forderung nach Abschaffung der Schubhaft

„Flucht ist kein Verbrechen“ nennt sich eine begleitende Aktion, die auch im Internet präsent ist. Caritas-Präsident Franz Küberl machte bei einer Pressekonferenz am Montag unter anderem darauf aufmerksam, dass ein Tag Schubhaft vier Mal so viel wie ein normaler Aufenthalt koste.

Geht es nach Küberl, könnte die Schubhaft in zwei Stufen abgeschafft werden: „Am besten sofort noch heute“ für Personen in besonders schwierigen Situationen. In vielen Fällen würden die Behörden nämlich auf Traumatisierte, Schwangere und Menschen mit Behinderungen keine Rücksicht nehmen. Dann, so der Caritas-Präsident, sei die generelle Abschaffung und die „Einführung gelinderer Mittel“ für Asylwerber im laufenden Verfahren gefragt.

Weiters fordert das „Forum Asyl“ etwa eine kostenlose unabhängige Rechtsberatung innerhalb von 24 Stunden, unverzügliche Informationen über die Haftgründe und die zentrale Erfassung der Schubhäftlinge in einer Datenbank. Diese Informationen sollten dann an die verschiedenen Betreuungsorganisationen weitergegeben werden. Nachzulesen sind die Forderungen auf der Homepage http://www.fluchtistkeinverbrechen.at .

„Die erste Erfahrung nach der Ankunft in Österreich ist das Gefängnis“, schilderte Diakonie-Direktor Michael Chalupka die derzeitige Situation von Asylwerbern. Besonders verschärft sei diese durch das neue Fremdengesetz worden, fast fünf Mal so viele Personen wie im Vorjahr seien 2006 in Schubhaft gewesen. Nach wie vor fehlten – im Gegensatz zu Strafgefangenen – auch Beschäftigungsmöglichkeiten für die Häftlinge. Amtsärzte seien zudem für die medizinische Versorgung wie für die Entscheidung über die Haftfähigkeit zuständig – für Chalupka unvereinbar.

Das Innenministerium ins Visier nahm Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. Er glaubt, zunehmenden Unmut in der Bevölkerung über eine „widerwärtige menschenverachtende Politik“ zu spüren. Freiheitsentzug sei nach wie vor die schwerste aller Strafen in modernen Demokratien, „Schubhäftlinge sind Menschen zweiter und dritter Klasse“. Soziale Betreuung in der Schubhaft erschöpfe sich außerdem oft in der Frage: „Wann willst du wieder nach Hause fahren?“

Das „Forum Asyl“ hofft nun, die soziale Intelligenz – auch bei jenen Behörden, die über Schubhaft zu entscheiden – auszubauen. So gebe es genügend Gegenmodelle zum derzeitigen System, etwa eine wöchentliche Meldepflicht. Was Gespräche mit führenden Politikern über die Abschaffung der Schubhaft betrifft, zeigten sich alle Vertreter leicht desillusioniert. Bis jetzt habe es lediglich gegenseitige Verweise auf das Regierungsprogramm gegeben, in dem von einer Evaluierung des Fremdengesetzes die Rede ist. Aber, so Küberl: „Das ist der sechste Innenminister, mit dem ich rede – ich gebe nicht auf.“