Steuerlast: Ruf nach Kurswechsel

Der renommierte Wirtschaftsprüfungs- und Beratungskonzern KPMG bestätigt nach einer entsprechenden weltweiten Erhebung schwarz auf weiß, was „Otto und Ottilie Normalverbraucher“ bei der Bewältigung des täglichen (Über-)Lebenskampfes seit langem empfinden. Während Europa, und hier auch und gerade Österreich, die Unternehmenssteuern (auch im globalen Vergleich) immer weiter nach unten fahren, werden die Belastungen für die „kleinen Leute“ immer dramatischer oder bleiben zumindest unangemessen hoch.

Die KPMG-Ergebnisse im Detail: Während die durchschnittlichen Unternehmenssteuern in der EU von 1993 bis heute von 38 auf 24,2 Prozent schrumpften, notieren diese im OECD-Mittel heute bei 27,8, im asiatischen Raum bei 30,1, in den USA bei 40, in Japan bei 41 Prozent. Mit seinem effektiven Körperschaftssteuersatz von 22,4 Prozent (offiziell: 25) liegt Österreich sogar im untersten Bereich der Skala, wird nur noch von Oststaaten wie Slowakei (15,6) oder Polen (16,8 Prozent) unterlaufen. Bei der verbraucherrelevanten Mehrwertsteuer hingegen ordnet sich Österreich im Mittelfeld der OECD und im oberen EU-Bereich ein: Über unseren 20 Prozent sind hier nur Skandinavier (22 bis 25 Prozent), Polen (22) sowie Belgien, Irland und Portugal (je 21) angesiedelt.

„Dabei ist das, wenn man wirklich das Ausmaß der Belastungen abbilden will, nur die halbe Wahrheit“, gibt dazu Dr. Margit Schratzenstaller in ihrer Rolle als Budget- und Steuerexpertin sowie stv. Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) zu bedenken. Denn massiv gegenläufige Trends sind in Europa/Österreich auch in anderen Zusammenhängen nicht zu übersehen. Schratzenstaller: „Noch krasser als bei der Unternehmenssteuer-/Umsatzsteuer-Relation sind die Gegentrends bei der Besteuerung von Vermögens- und Arbeitseinkommen ablesbar. Während Österreich mit lediglich 1,26 Prozent Vermögenssteueranteil an den Gesamtsteuereinnahmen absolutes Schlusslicht im Vergleich ausgewählter EU-Staaten ist, sind unsere Arbeitseinkommen überproportional hoch, vor allem aber progressiv besteuert“, grenzte die Expertin gegenüber der fixen Kapitalertragssteuer von 25 Prozent z.B. für Kapitalgewinne und Dividenden ab. Auch der Kapitalsteuersatz – ein Mischindikator aus Gewinn-, Kapitalertrags- und Unternehmensbesteuerung – hat zwischen 1995 und 2005 „in Österreich um 2,5 auf 23.1 Prozent nachgegeben, während er im Schnitt der EU-27 um 3,1 auf 27,3 Prozent, im Mittel der EU-13 sogar um 7 auf 30,4 Prozent stieg“, verdeutlichte Schratzenstaller an einem weiteren Kriterium die Radikalität des rotweißroten Umverteilungskurses.

Weil dies „struktur-, beschäftigungs-, verteilungs- und gesellschaftspolitisch zum steigenden Problem für unser Land“ werde, fordert die stv. WIFO-Chefin für die Steuerreform 2010 vor allem zwei Vorgaben. Die Abgabenquote muss auf EU-Niveau gesenkt, die Abgabenstruktur „konsequent in Richtung Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen korrigiert werden“. Besteuerung von Finanz- und Kapitalmarkttransaktionen und Grundsteuer (mit Freibeträgen) seien dort „selbstverständlich Themen“, insistierte die Expertin.