Platter-Erlass: Ministerium weist Kritik zurück

Die Sprecherin von Innenminister Günther Platter (V), Iris Müller-Guttenbrunn, widerspricht der Kritik des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B), der darin einen „De-Facto-Abschiebestopp“ sieht. Der Innenminister habe die Landeshauptleute damit eingeladen, „die für sie besonders berücksichtigungswürdigen Fälle anhand des neuen Kriterienkataloges und des neuen Formulars zu prüfen.“

In dieser Phase sei die „Rückkoppelung“ mit den Sicherheitsdirektionen vorgesehen, um „Doppelgleisigkeiten zu verhindern und nicht mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen die Vereinbarung mit den Landeshauptleuten zu unterwandern“. Zur Forderung Haiders, wonach der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als Instanz im Asylverfahren wegfallen solle, meinte Müller-Guttenbrunn, dass mit der Einrichtung des neuen Asylgerichts bereits vorgesehen sei, das Asylverfahren „grundsätzlich nach zwei Instanzen“ und innerhalb eines Jahres abzuschließen.

Haider hatte am Freitag die Befürchtung geäußert, dass durch die Weisung des Ministers 4.000 bereits rechtskräftig abgewickelte Fälle „wieder aufgeknüpft“ würden, was der österreichischen Rechtsordnung widerspreche und „Chaos auslösen„werde.