Gusenbauer will mehr Personal für Asylgerichtshof

Nach wie vor sieht der Kanzler das Problem der langen Verfahren darin, dass der Asylgerichtshof nicht sofort eingerichtet worden sei. Dies sei das Ergebnis von “nicht vollzogenen Vereinbarungen”. Personalprobleme in der ersten Instanz wollte Gusenbauer nicht erkennen, der Flaschenhals habe sich immer beim Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) befunden. Dieses Problem dürfe nun nicht in die dritte Instanz verlagert werden. Aber auch in diesem Fall gibt es Zuversicht: In diesem Jahr seien mehr Fälle durch den UBAS abgearbeitet worden, als eingelangt seien. Generell scheine es nun möglich, den Rückstau bei den Asylverfahren bis 2010 abzuarbeiten, so Gusenbauer. Die finanziellen Mittel für den Asylgerichtshof müsse übrigens Finanzminister Wilhelm Molterer bereitstellen.

Im Fall Zogaj sieht der Kanzler weiter die Verantwortung bei Innenminister Günther Platter. Dieser habe “jede Möglichkeit, hier menschlich vorzugehen”. Nach wie vor wollte Gusenbauer kein wirklich schlechtes Wort über das von der SPÖ mitbeschlossene Fremdengesetz verlieren. Stattdessen verwies er auf den nun bestehenden Kriterienkatalog, der genügend Mittel für eine Lösung bereitstellen würde. „Ich bin dafür, dass in dieser Frage eine menschliche Lösung gefunden wird.”