Arigona in der Schule: Demonstrationen für Bleiberecht

In der Fremdenrechtsdebatte regte Innenminister Günther Platter (V) „mindestens“ eine Verdoppelung der im Integrationsvertrag vorgesehenen Deutschkurse für Zuwanderer an, die Grünen attestierten ein „völlig kaputtes“ Fremdenrecht, FPÖ und BZÖ pochten auf eine harte Linie. Derweil demonstrierten Hunderte – vor allem Schüler – in Linz und Wien für ein Bleiberecht.

Mit Freudenchören wurde am Dienstag die 15-jährige Arigona Zogaj in der Polytechnischen Schule von Vöcklamarkt (Bezirk Vöcklabruck) in Oberösterreich von ihren Mitschülern empfangen. Der Ungenacher Pfarrer Josef Friedl, der das Mädchen seit gut einer Woche betreut, wirkte sichtlich erleichtert: „Ich hoffe, dass jetzt wieder Normalität einkehrt“.

Gleichzeitig fand eine Demonstration der Sozialistischen Jugend (SJ) für ein Bleiberecht in Linz mit dem Titel „Platter stoppen – Mitmenschen retten“ statt. Die Protestkundgebung solle die teilweise abgeschobene Familie Zogaj und Flüchtlinge in ähnlichen Situationen unterstützen, so die Organisatoren. Rund 500 Menschen – darunter großteils Schüler – nahmen laut Polizei-Angaben an der Veranstaltung teil. Aber auch in der Wiener Innenstadt demonstrierten laut Polizei 220 Personen gegen die derzeitige Abschiebepraxis.

Die politische Debatte um Integration wurde derweil durch eine EU-Studie angeheizt, wonach Ausländer in Österreich besonders schlechte Bedingungen bezüglich Integration vorfinden. Innenminister Günter Platter (V) kündigte daraufhin an, die Dauer der laut Integrationsvertrag vorgesehenen Deutschkurse für Zuwanderer „mindestens verdoppeln“ zu wollen, da die derzeit vorgesehenen 300 Stunden Deutschkurse zu wenig seien. Medienberichte, wonach ein Baby ohne die Mutter abgeschoben werden soll, wies der Innenminister zurück. „Niemals“ werde ein Baby von seiner Mutter getrennt.

Dass es bei Abschiebungen keine Trennung von Müttern und Kindern gäbe, sei falsch, stellte wiederum die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig fest, der Fall Arigona sei eben kein Einzelfall, sondern „Abbild eines völlig kaputten Fremdenrechts“. Im morgigen Plenum des Nationalrats wollen die Grünen auf eine Abänderung von Paragraf 115 Fremdenpolizeigesetz („Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt“) plädieren, der alle Helfer von Arigona Zogaj betreffen könnte.

Erwartungsgemäß für eine harte Linie in Sachen Fremdenrecht plädierten FPÖ und BZÖ. So drohte BZÖ-Chef Peter Westenthaler dem Innenminister mit einer härteren Linie in der aktuellen Abschiebedebatte. Er sei enttäuscht über den jüngsten Kurs Platters, der bereits „schwanke“, noch aber nicht umgefallen sei. Und die FPÖ wirft dem Innenminister im Fall Zogaj vor, „eine sehr selektive Wahrnehmung bezüglich der Umsetzung von Gesetzen“ zu haben. Gesetze hätten für alle zu gelten, so der Abgeordnete Manfred Haimbuchner. Platter hatte ja der 15-Jährigen versichert, dass es in ihrem Fall „keinesfalls zu einer unfreiwilligen Rückkehr“ kommen werde.