Uni-Zugang: Für ÖVP nur die drittbeste Variante

“Nach wie vor ist es erklärtes Ziel Österreichs, über eine primärrechtliche Verankerung sicherzustellen, dass Bildungs- und Wissenschaftspolitik nationale Angelegenheit bleibt”, so Brinek, die noch „weiterhin Verhandlungsbedarf“ für eine dauerhafte Lösung sieht.

Die „europäische Entwicklung der vergangenen Tage“ habe auf ein “closing”, also ein Schließen der Angelegenheiten auf Ebene der EU-Kommission, hoffen lassen, so Brinek. “Nun soll es zu einem Aussetzen bzw. zu einem Moratorium kommen, womit die Angelegenheit einer drohenden Klage zwar nicht vom Tisch, jedoch Druck von Österreich genommen ist.”