Nahost-Konferenz soll Friedensprozess wiederbeleben

Die hochrangig besetzten Delegationen versammelten sich am Dienstag zur Nahost-Konferenz in Annapolis im US-Staat Maryland. Erklärtes Ziel des Treffens ist eine Verpflichtung zur Aufnahme von Friedensverhandlungen, an deren Ende ein unabhängiger palästinensischer Staat stehen soll. US-Präsident George W. Bush sagte, beide Seiten müssten „schwierige Kompromisse“ eingehen.

Nach Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) sagte Bush am Montag in Washington, er sei optimistisch hinsichtlich des Ausgangs der Nahost-Konferenz – der ersten seit sieben Jahren. Gemeinsames Ziel der Teilnehmer seien zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina.

Als entscheidend gilt die breite Unterstützung arabischer Staaten. Selbst Saudi-Arabien und Syrien, die Israel nicht anerkennen, haben Delegationen nach Annapolis geschickt. Bush wird die Konferenz um 17.00 Uhr MEZ eröffnen.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben ihre Bereitschaft bekundet, noch vor Ablauf der Amtszeit Bushs im Jänner 2009 zu einem Ergebnis zu kommen. Auf einen konkreten Zeitplan konnten sie sich allerdings noch nicht einigen. Nicht zuletzt deshalb hat die US-Regierung die Erwartungen an die Konferenz bereits gedämpft.

Nach dem Treffen mit Bush, sagte Olmert, die internationale Unterstützung sei sehr wichtig für Israel und könne diesmal den entscheidenden Unterschied ausmachen. „Wir wollen Fortschritte“, erklärte Olmert. „Wir wollen nicht den Status quo.“ Abbas äußerte die Hoffnung, dass die Konferenz in Annapolis zu Verhandlungen über eine endgültige Friedenslösung führen werde.

Im Ringen um ein gemeinsames Dokument für die Konferenz hatten die Palästinenser verlangt, die Kernprobleme des Nahost-Konflikts zumindest allgemein anzusprechen. Israel beharrte dagegen darauf, dass Detailfragen erst in Verhandlungen nach der Konferenz erörtert werden sollten. Als strittigste Punkte gelten die Grenzen zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat, der Status von Jerusalem sowie das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge. v Außenministerin Ursula Plassnik (V), die Österreich in Annapolis vertritt, nannte das Treffen einen „Impuls für einen Neustart des Nahost-Friedensprozesses“. Es sei ein „dringendes gemeinsames Interesse aller hier Vertretenen spürbar, die gemäßigten Kräfte in der Region zu stärken und den Extremisten das Wasser abzugraben“, so Plassnik.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hofft auf eine „neue Dynamik“ für die Entwicklung im Nahen Osten durch die Konferenz in Annapolis in den USA. Allein die Ankündigung dieser Konferenz mit 48 teilnehmenden Staaten und Organisationen sei wichtig gewesen, betonte Ferrero-Waldner gegenüber der ZiB 2

Nach den Worten von Portugals Außenminister und EU-Ratsvorsitzendem Luós Amado gibt es zum israelisch-palästinensischen Dialog keine Alternative außer dem Erstarken des Radikalismus und Extremismus im Nahen Osten. Er werde an der Konferenz in Annapolis im Vertrauen darauf teilnehmen, dass diese wieder einen „Weg der Hoffnung auf Frieden“ in der Region öffnen könne, erklärte Amado.

In Gaza folgten tausende Menschen dem Aufruf der Hamas und anderer radikaler Palästinenserorganisationen zu einer Protestkundgebung gegen die Nahost-Konferenz in Annapolis. Viele Demonstranten reisten mit Bussen an. Vertreter der Hamas, die im Juni die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte, wurden nicht zu der Konferenz in Annapolis eingeladen.

Als Gegenveranstaltung zur Nahost-Konferenz in Annapolis ud der Iran radikale Palästinensergruppen wie die Hamas nach Teheran ein. Vertreter von allen palästinensischen Gruppierungen, „die für die Befreiung ihres Landes kämpfen“, würden in dieser oder der kommenden Woche erwartet, sagte Regierungssprecher Gholamhossein Elham am Dienstag in Teheran. „Annapolis repräsentiert nicht die Palästinenser und läuft ihren Rechten zuwider“, betonte er.