Italien: Marini schließt Regierungsgespräche ab

Marini will noch am heutigen Montag seine Gespräche abschließen. Die Ergebnisse seiner Konsultationen mit den im Parlament vertretenen Parteien wird der Senatspräsident voraussichtlich dann am Montagabend bekanntgeben.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte Marini am vergangenen Mittwoch beauftragt, in einer Übergangsregierung eine Wahlrechtsreform auszuarbeiten und umzusetzen. Ministerpräsident Romano Prodi hatte am 24. Jänner nach einer verlorenen Vertrauensfrage im Senat seinen Rücktritt eingereicht.

Alle Politiker, die er während der Konsultationsgespräche getroffen habe, hätten ihm die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform signalisiert, sagte Marini. Aussichten auf eine Einigung gibt es jedoch kaum, da die Oppositionsparteien hartnäckig auf baldige Neuwahlen drängen, die ihrer Meinung nach schon im April stattfinden sollten.