Strafanzeige gegen deutsche Bundesregierung

Sie werfen dem Geheimdienst und der weisungsbefugten Regierung Untreue und Ausspähen von Daten vor.

Die Bundesregierung sei gesetzlich verpflichtet, die Vermögensinteressen der Steuerzahler wahrzunehmen, erklärten Ferdinand von Schirach und Christian Noll in ihrer Anzeige, die der Nachrichtenagentur AP am Dienstag vorlag. Durch den Kauf einer DVD mit brisanten Steuerdaten für 4,2 Millionen Euro sei diese Pflicht verletzt worden.

Ziel der Anzeige sei, eine rechtliche Überprüfung des Vorgangs zu erreichen, sagte von Schirach der AP. “Ich möchte nicht, dass unsere Regierung Straftaten begeht”, fügte der renommierte Strafverteidiger hinzu. Die Bundesregierung sei nicht berechtigt, Geld für die Verübung einer Straftat zur Verfügung zu stellen.

Die Übergabe der DVD durch einen ehemaligen Liechtensteiner Bankangestellten an den BND sei nach Liechtensteiner Recht eine schwere Straftat. Von Schirach sagte, er strebe eine gerichtliche Überprüfung des Vorwurfs einer besonders schweren Untreuehandlung an.

Die Bundesregierung habe sich zudem der Straftat des Ausspähens von Daten strafbar gemacht. “Wer sich unbefugt Daten verschafft, welche nicht für ihn selbst bestimmt und welche gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, macht sich nach dieser Vorschrift strafbar”, erklären die Anwälte in ihrer Anzeige.

“Die Bundesregierung darf einem Straftäter kein Geld bezahlen und sich damit sehenden Auges in die Nähe von Straftaten rücken.” Es bestünden gute Aussichten, dass das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass ein Staat nicht so handeln dürfe, sagte von Schirach. “Die Sanktion wäre dann, dass die DVD wertlos würde.”