Steueraffäre weitet sich aus

Das deutsche Finanzministerium bestätigte am Freitag, dass ihm erneut vertrauliche Steuerdaten angeboten wurden. “Das Bundesfinanzministerium hat unverzüglich an die zuständigen Behörden verwiesen”, erklärte eine Sprecherin. Verhandlungen über die Daten habe es nicht gegeben, das Ministerium selbst habe keine Kenntnis über die möglichen Daten.

Es handelt sich um Kundendaten der Liechtensteiner Landesbank (LLB), die die Staatsanwaltschaft Rostock nach eigenen Angaben bereits seit einiger Zeit beschäftigen. Ein Ermittlungsverfahren gegen vier Beschuldigte dazu habe man jüngst abgeschlossen und Anklage wegen Erpressung erhoben, sagte ein Sprecher der Behörde.

Das ARD-Magazin “Panorama” hatte berichtet, dem Ministerium sei eine DVD mit Daten von mehr als 2.000 Kunden angetragen worden, die mehr als vier Mrd. Euro an der Besteuerung in Deutschland vorbei im Fürstentum angelegt hätten.

Die Rostocker Staatsanwaltschaft wollte diese Zahlen nicht bestätigen. Oberstaatsanwalt Peter Lückemann erläuterte, Anbieter der Daten seien nach seiner Kenntnis die Anwälte eines Beschuldigten in dem Rostocker Erpressungsverfahren, der einsitze. Dieser sei dem kriminellen Milieu zuzurechnen und bereits früher zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Lückemann äußerte sich verwundert, dass die Daten der deutschen Bundesregierung und nicht der ermittelnden Staatsanwaltschaft angeboten worden seien. Vermutlich stecke dahinter die Einschätzung der Anwälte, dass die Rostocker Ermittler als Gegenleistung für die Daten kaum zu solch extremen Straferleichterungen für den Beschuldigten bereit wären wie eine Bewährungsstrafe. “Das wäre extrem unwahrscheinlich”, sagte Lückemann. Nach Angaben aus Kreisen, die mit der Sache befasst sind, droht dem Beschuldigten neben einer Haftstrafe anschließende Sicherungsverwahrung. Wegen des Abschlusses der Ermittlungen in dem Erpressungsverfahren sei die Staatsanwaltschaft auch nicht mehr Herr des Verfahren, ergänzte Lückemann. Alles zu diesem Thema müsse nun mit dem Landgericht Rostock abgestimmt werden.

Sollte es zu keinem Geschäft mit den neu angebotenen Daten aus dem Rostocker Verfahren kommen, müssten die betreffenden Kunden der Liechtensteiner Bank zunächst keine Folgen fürchten. Mit einem Teil der Daten, die von einem früheren Mitarbeiter des Bank vor Jahren gestohlen wurden, sollen die Beschuldigten von Rostock die Bank um Millionensummen erpresst haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen sie mit zwei Tranchen des Datensatzes bereits rund neun Mio. Euro erpresst haben.

Die Verteidigung des mutmaßlichen Haupt-Erpressers der LLB ist nicht im Besitz von Bank-Kundendaten. “Es existiert weder eine DVD noch eine CD, wir haben allenfalls eine Vermittlung der Datensätze angeboten”, sagte die Rechtsanwältin Astrid Denecke am Freitag auf Anfrage in Rostock. Sie kündigte für diesen Montag eine Erklärung an.

Die Steuerhinterziehungsaffäre war durch eine Durchsuchung beim damaligen Post-Chef Klaus Zuwminkel bekanntgeworden, die auf angekaufte Daten deutscher Ermittlungsbehörden zurückgingen. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt inzwischen gegen Hunderte deutsche Bundesbürger wegen Steuerhinterziehung über Liechtenstein.