Prozess gegen Bürgerrechtler Hu Jia begonnen

Offiziell wird Hu Jia des “Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt” bezichtigt. Der Anwalt rechnet frühestens für die kommende Woche mit der Urteilsverkündung. Hu Jia drohten demnach bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Der 34-jährige Pekinger, der sich auch für die Rechte von HIV-Infizierten eingesetzt hatte, war Ende Dezember festgenommen worden. Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, hatte die sofortige Freilassung des Bürgerrechtlers gefordert.

Die Olympischen Spiele 2008 seien eine Gelegenheit für den Gastgeber China, der Welt zu zeigen, “dass es sich international geltenden Menschenrechtsstandards verpflichtet fühlt, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung”, sagte der deutsche Politiker. Ministerpräsident Wen Jiabao sagte am Dienstag in Peking, es gehe um einen individuellen Fall, der “den Gesetzen gemäß” behandelt würde.