Molterer fordert Klarheit

Konkret nennt er in der Mittwoch-Ausgabe des “Kurier” vier Voraussetzungen für eine Weiterarbeit: Ein Festhalten am Termin 2010 für die Steuerreform, eine rasche gemeinsame Plattform für die Gesundheitsreform, Konsens über die Eckpunkte des Doppelbudgets 2009/2010 sowie kein gegenseitiges Überstimmen im Parlament.

Zur SPÖ-Forderung nach einer Klarstellung über das ÖVP-Papier für Neuwahlen am 1. Juni sagt Molterer: “So einen naiven Zugang habe ich selten erlebt. Jede Partei musste sich angesichts der Lage vorbereiten – glauben Sie, dass die ÖVP da sitzt und wartet was geschieht, wenn der Bundespräsident von wahrscheinlicher gewordenen Neuwahlen redet, Michael Häupl und Alfred Gusenbauer mit Neuwahlen drohen? Für mich sind Wahlen kein Ziel.” Jede Partei müsse vorbereitet sein auf ein Worst-case-Szenario. “Ich weiß, dass das die anderen Parteien genauso gemacht haben.”

Inhaltlich kündigt Molterer auch einen neuen Vorschlag zur Inflationsbekämpfung an, “wie den Menschen konkret jetzt zu helfen ist.” Details dazu will er aber nicht über die Medien ankündigen.