Westenthaler für Neuwahlen noch vor dem Sommer

Dann könnte der Nationalrat in einer der nächsten Sitzungen am 9. oder 10. April seine vorzeitige Auflösung beschließen. Der BZÖ-Chef würde auf den Neuwahlantrag verzichten, falls sich die Regierung bis Dienstag früh auf zumindest 100 Euro Teuerungsausgleich und ein Vorziehen der Steuerreform auf 1. Jänner 2009 einigen sollte. Westenthaler schätzt die Chancen dafür allerdings als sehr gering ein. Voraussichtlich werde wieder nur ein “lauer Kompromiss” bei den Gesprächen zwischen SPÖ und ÖVP herauskommen.

Die Regierung sei jedenfalls drauf und dran, “Österreich in eine Dauerkrise zu stürzen”, so Westenthaler. “Wer nicht miteinander kann, soll nicht miteinander müssen.” Daher sollte ein Schlussstrich gezogen und neu gewählt werden.