Erste Inhalte von Arbeitsprogramm durchgesickert

Auch das Papamonat wird eines der prioritären Vorhaben sein, wie Infrastrukturminister Werner Faymann bekanntgab. Innenminister Günther Platter (V) wiederum will sich u.a. auf die Umsetzung der Sexualstraftäterdatei konzentrieren. Die genauen Details werden wahrscheinlich erst nach der Sitzung im Pressefoyer verkündet werden.

Grundsätzlich habe sich die Regierungsspitze auf einen Zeitplan geeinigt, so Faymann. Die Themenliste stehe außer Streit, was aber nicht bedeute, dass man nicht noch inhaltliche Differenzen haben könne, erläuterte der Minister. Das Programm zeige die Richtung an, die Details müsse man noch ausformulieren. Er selbst werde sich dem massiven Ausbau der Infrastruktur widmen. Außerdem erwähnte Faymann die Bereiche Homo-Ehe und Papamonat.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied möchte vor allem das Regierungsprogramm durcharbeiten. Schwerpunkt werde dabei die Umsetzung von kleineren Klassen sein, also das sogenannte “Paket 25” mit der Novelle des Schulorganisationsgesetzes. Noch vor dem Sommer möchte Schmied die gesetzlichen Parameter für die Einführung sogenannter Bildungsstandards festlegen.

Minister Platter gab als wichtigste Arbeitsbereiche für sein Ressort Schengen, die Sexualstraftäterdatei und die Vorlage eines Berichts zur Euro im Mai an.