Grüne fordern Eingreifen der Regierungsspitze

Die Regierungsspitze müsse sich “einschalten und die Länder zur Vernunft bringen”, verlangte Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Montag in einer Aussendung.

Besonders gefordert sei Molterer. In der Regierungsvereinbarung sei eindeutig die Ermöglichung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie festgeschrieben. “Wenn es dann tatsächlich um eine Entlastung der Eltern geht und eine qualitativ hochwertige, ganztägige Betreuung eingeführt werden soll, schalten die schwarzen Länder auf stur.

Molterer muss endlich das durchsetzen, was in der Regierungsvereinbarung steht”, verlangte Van der Bellen. Die gegenseitige Lähmung bei den Kinderbetreuungsplätzen zwischen SPÖ und ÖVP werde auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen. Der Grüne Bundessprecher urgierte einen “großen Wurf” der Regierung. Notwendig sei, “dass erstens endlich genügend Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden und zweitens dass der Kindergarten gratis angeboten wird”.