Bures gibt VP-Ländern noch eine Chance

Ihre Begründung: die darin enthaltenen Förderkriterien seien nicht bedarfsgerecht. Mit Zustimmung der Bundesregierung sowie jener Länder, die bereits unterzeichnet haben, sei ein Vertragszusatz auch für 2008 noch möglich, so Bures’ Tenor am Freitag auf einer Pressekonferenz. An den Eckpunkten will sie allerdings weiter nicht rütteln.

So hält die Ministerin etwa daran fest, dass Ganztagesplätze höher gefördert werden als Halbtagesplätze. Schließlich gehe es bei dem Paket um Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, argumentierte sie. An dieser Zweckbindung will Bures nichts ändern. Auch der Forderung nach Zuschüssen für Personalkosten möchte man im Frauenministerium weiterhin nicht nachkommen. “Das Geld soll im Kindergarten landen und nicht im Kanal”, betonte Bures das Ziel der Nachhaltigkeit.

Die VP-Länder hätten sich nun an Familienministerin Andrea Kdolsky (V) gewendet, berichtete Bures. In diesen Gesprächsprozess wolle sie nicht eingreifen, meinte sie weiter. Schließlich habe Kdolsky auch die Vorverhandlungen mit den VP-Ländern geführt, so die Frauenministerin.

Zeit gibt Bures den Ländern noch bis das Geld an jene überwiesen wird, die bereits ihren Segen zum Paket gegeben haben (alle SP-Länder, Anm.). Das sei etwa in zwei Wochen der Fall. Burgenlands Landesrätin Verena Dunst verlieh Bures Anliegen Nachdruck: Sie forderte ihre Kollegen in den Ländern auf, schnell eine Entscheidung zu treffen, damit man selbst bald wisse, wie viel Geld man zur Verfügung habe. Nehmen Länder die Anstoßfinanzierung nämlich nicht in Anspruch, werden die Budgetmittel auf die restlichen Bundesländer aufgeteilt.