Buchinger: Sozialpartner-Papier "hervorragende Grundlage"

Gleichzeitig stellte er aber klar, dass die Vorschläge sicher nicht genau so umgesetzt werden. “Das ist nicht das Ergebnis, sondern der Eingangspunkt der Verhandlungen”, sagte Buchinger im Gespräch mit der APA. Das Papier “deckt nicht alle Bedürfnisse ab”.

Welche Punkte aus seiner Sicht noch zusätzlich geklärt werden müssten, wollte Buchinger nicht sagen. Er betonte aber, dass man sowohl auf die Kritik der Ärzte als auch auf die Bedürfnisse der Länder eingehen werde. Alle Betroffenen würden Gelegenheit haben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Wann welche Gruppe zu Gesprächen eingeladen werde, sei aber noch zu früh zu sagen.

Nicht allzu tragisch nimmt der Minister die scharfe Kritik der Ärztekammer. Er sei zuversichtlich, dass man “im Ton gemäßigter und im Inhalt sachlicher” werde. Gleichzeitig verwies Buchinger darauf, dass die Ärztekammer auch in den letzten Wochen schon nicht gerade zimperlich gewesen sei und in ihren Foldern zuerst Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und dann Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) attackiert hat.

Dass es angesichts der geplanten Einsparungen zu Leistungskürzungen für die Patienten kommen könnte, “schließe ich aus”, stellte der Sozialminister klar. Ob es bei den von den Sozialpartnern vorgeschlagenen Einsparungen von 600 Millionen Euro jährlich ab 2012 bleiben wird, ließ Buchinger offen. Ob dies das Ergebnis der Verhandlungen sein werde, “wird zu beurteilen sein”.

Sofort nach der für die nächsten Tage erwarteten offiziellen Übergabe des Sozialpartner-Papiers an die Regierungsspitzen will Buchinger einen realistischen Zeitplan für die Verhandlungen erstellen. Die Gespräche mit Kdolsky könnten noch im April beginnen, drückte Buchinger aufs Tempo. Abgeschließen will der Sozialminister die Verhandlungen dann im Herbst.