Serbien rückt kurz vor Wahlen näher an die EU

Der slowenische Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel sagte am Dienstag nach Beratungen der Minister in Luxemburg, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien werde noch am Dienstag um 16.00 in Luxemburg unterschrieben.

Rupels Sprecher Bojan Brezigar sagte, dass auch der serbische Präsident Boris Tadic zu der Zeremonie in Luxemburg eingeladen sei. Belgrader Medien berichteten, Rupel habe unmittelbar nach dem Beschluss der EU-Außenminister mit Tadic telefoniert. Aus dem Kabinett des serbischen Vizepremiers Bozidar Djelic wurde der APA zudem bestätigt, dass Djelic zur Unterzeichnung des Abkommens nach Luxemburg fährt. Die Regierung hatte den Vizepremier im Dezember mit der Unterzeichnung des Abkommens beauftragt.

Die Einigung sei an Bedingungen geknüpft, erklärte der slowenische Außenminister. “Die Implementierung wird von der Einschätzung des Rates abhängen”, ließ er eine Verschiebung der Ratifizierung des Abkommens erkennen.

Damit haben nach zähen Verhandlungen auch die Niederlande und Belgien eingelenkt, die die Unterzeichnung des SAA lange an die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic durch Belgrad geknüpft hatten. “Wir haben einige Zeit lang verhandelt”, sagte Rupel. Niemand wolle von der ursprünglichen Forderung nach “voller Zusammenarbeit” Serbiens mit dem Haager UNO-Tribunal abrücken.

Die Unterzeichnung stelle “eine große Gelegenheit für Serbien” dar und sei “ein starkes Signal” der EU, sagte Rupel. “Das führt nach Brüssel. Das führt zur Europäischen Union”, betonte er. Für Serbien stehe nun die Tür offen, es biete sich “ein Fenster der Gelegenheit”.

Die EU-Staaten hatten seit Monaten um die Unterzeichnung des Abkommens gerungen. Mit dem Abkommen, das als erster Schritt zu einer EU-Mitgliedschaft Serbiens gilt, will die Union die pro-westlichen Kräfte bei der serbischen Parlamentswahl am 11. Mai stärken. Die Ultranationalisten und der national-konservative serbische Regierungschef Vojislav Kostunica lehnen das Abkommen jedoch ab, weil sie darin eine implizite Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien erkennen. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden.