"Paketlösung" im Fluglärmstreit mit der Schweiz vom Tisch

Bern wolle mit Berlin zwar weiter über den Krach verhandeln, den der grenznahe Flughafen Zürich im deutschen Südwesten verursacht. Die Idee, sich an grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten zu beteiligen, werde jedoch fallengelassen.

Die sogenannte Paketlösung sah vor, dass Bern unter anderem den Ausbau von Bahn- und Straßenstrecken finanziell unterstützt. Im Gegenzug sollte Berlin die Flugbeschränkungen lockern oder zurücknehmen. Der Fluglärmkonflikt belastet seit Jahren die traditionell guten Beziehungen der Nachbarländer.

Das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat außerdem eine neue Anflugvariante auf Zürich-Kloten abgelehnt. Die Flughafenbetreibergesellschaft Unique hatte einen sogenannten gekröpften Nordanflug beantragt, der auf Schweizer Gebiet entlang der deutschen Grenze führen sollte. Das Sicherheitsrisiko ist nach BAZL- Angaben jedoch zu groß, da der Anflug mit einer scharfen Rechtskurve auf Sicht hätte erfolgen müssen. Diese Route sollte in den von Deutschland verfügten morgendlichen Sperrzeiten die Anflüge über den Zürcher Süden ersetzen.

Schweizer Piloten und Fluglotsen hatten ebenfalls aus Sicherheitsgründen gegen diese Alternative protestiert. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin verwies darauf, dass die Ablehnung des “gekröpften” Nordanflugs eine Entscheidung der Schweiz sei, die zur Kenntnis genommen werde.

Die Bundesrepublik hatte 2003 einseitig Beschränkungen für den Überflug Südbadens in den Tagesrandzeiten sowie an Sonn- und Feiertagen verfügt. Deshalb müssen mehr Maschinen Zürich über Schweizer Gebiet ansteuern. Dagegen regt sich heftiger Widerstand bei den Anwohnern. Das Schweizer Parlament hatte zuvor einen Staatsvertrag zum Fluglärm abgelehnt.

Der Landrat des fluglärmgeplagten Kreises Waldshut, Tilman Bollacher, sieht sich nach dem Aus für die “Paketlösung” in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Schweiz “einzig und allen an der einseitigen Nordausrichtung des Zürcher Flughafens interessiert war und ist.”

Um die festgefahrenen Verhandlungen über den Fluglärm wieder in Gang zu bringen, hatten beide Länder beim Besuch vom Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende April in Bern eine neue Analyse der Lärmbelastung auf beiden Seiten der Grenze vereinbart. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde den Krach “nach international anerkannten Methoden neu messen”, teilte das Schweizer Verkehrsministerium mit. Anhand der Ergebnisse werde die Schweiz der Bundesregierung Vorschläge für eine neue Regelung unterbreiten, “die für beide Seiten insgesamt besser ist als die heute geltende deutsche Verordnung”, hieß es in der Ministeriumsmitteilung.