Patientenquittung und Aut Idem vom Tisch

Das sagte Sozialminister Buchinger am Donnerstag in der “ZiB 2”. Am Freitagvormittag wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Obwohl ein Großteil der geplanten Maßnahmen geändert, abgeschwächt oder eben gestrichen wurde, wies Buchinger den Vorwurf, dass die Reformvorhaben verwässert worden sind, zurück. Geblieben seien etwa die verbindlichen Zielvorgaben und der Abschluss von Einzelverträgen in Form von Abrechnungsvereinbarungen, so Buchinger.

Dem Vernehmen nach soll es aber auch in diesen Bereichen Zugeständnisse gegeben haben. Anstatt Einzelverträgen mit Ärzten im Falle von gescheiterten Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen soll es die Möglichkeit von Teilkündigungen geben. Ein gewisser Prozentsatz der Vertragsärzte soll im Fall einer Nichteinigung aber im System bleiben.

In Sachen Zielvorgaben wehrt sich wiederum der ÖVP-Arbeitnehmerbund gegen das Durchgriffsrecht der geplanten Sozialversicherungs-Holding. Ein Verhandler bezeichnete dies als “großes Problem”.

Die Verhandlungen zur Gesundheitsreform im Parlament sind unterdessen am Freitagvormittag wieder aufgenommen worden. Pünktlich um 9:00 trafen sich Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, um weiter nach einer Lösung in Sachen SV-Holding zu suchen. Knackpunkt sind deren Kontrollrechte. Teile der ÖVP wollen bundesweite Trägerorganisationen, wie etwa die Beamtenversicherung, von den strengeren Kontrollmechanismen ausnehmen. Die SPÖ ist gegen diesen Vorschlag.