Belgiens König berät über Lösung für Regierungskrise

Unterdessen wird die Zeit für den König knapp: Zum belgischen Nationalfeiertag an diesem Montag muss Albert II. eine Rede halten. “Die Frage ist, was er da erzählen soll”, erläuterte der flämische Fernsehsender VRT am Mittwoch auf seiner Webseite. Niemand wisse, welche Entscheidungen der König treffen werde.

Politische Beobachter vermuten, dass der König eine Beteiligung der Regionen an den Verhandlungen über die umstrittene Staatsreform auslotet. Das hatte auch Leterme vorgeschlagen, bevor er in der Nacht auf Dienstag seinen Rücktritt anbot. Die Treffen des Staatsoberhaupts mit den Ministerpräsidenten weisen in diese Richtung.

In Belgien ringen Politiker der niederländischen und der französischen Sprachgemeinschaft seit Jahren um Macht und Einfluss. Die niederländischsprachigen Flamen wollen mehr Zuständigkeiten für ihren Landesteil. Frankophone Politiker befürchten nachteilige Folgen für die strukturschwache Wallonie im Süden Belgiens.

Der Christdemokrat Leterme hatte einen konsensfähigen Vorschlag für die Staatsreform bis zum 15. Juli versprochen. Seine Fünf-Parteien-Koalition aus Konservativen und Liberalen beider Landesteile sowie den frankophonen Sozialisten hatte sich aber nicht auf eine Linie einigen können. Daran droht die Regierung zu zerbrechen.