Merkel: Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen

Gleichzeitig dürfe sie aber den “Gesprächsfaden” mit Russland “nicht abreißen lassen”. Die Gipfelteilnehmer rief sie zu einer “einheitlichen Reaktion” auf.

Es müsse klare Signale über die territoriale Integrität Georgiens und Kritik daran geben, dass Russland die umstrittenen Regionen Abchasien und Südossetien völkerrechtswidrig anerkannt habe. “Die Verletzung der territorialen Integrität ist nicht akzeptabel”, sagte Merkel.

Ähnlich äußerte sich der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker. Die EU sollte nach Ansicht Junckers keine Sanktionen gegen Russland beschließen. Sie müsse aber klar die territoriale Integrität Georgiens verteidigen, sagte der dienstälteste EU-Regierungschef am Montag unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels in Brüssel. “Wir müssen den russischen Partnern klarmachen, dass dann, wenn sie eine strategische Partnerschaft wollen – und die wollen sie ja – ein Regelwerk gilt”, sagte er. “Und dies schließt ausdrücklich aus, dass es in Europa einseitig auf der Basis von militärischer Stärke eine neue Grenzziehung gibt.”

Merkel äußerte sich außerdem “enttäuscht” über die Nichtumsetzung des Sechs-Punkte-Plans durch Russland. Sie sei damit “nicht zufrieden”, zumal Moskau diesen Plan mit ausgehandelt habe. Der französische EU-Vorsitz hatte den Friedensplan am 12. August mit Russland und Georgien ausgehandelt. Er sieht unter anderem einen Rückzug der russischen Armee auf den Stand von vor dem Konflikt vor.