Patria "schmierte" Sloweniens Premier Jansa

Laut finnischem Fernsehen YLE stand Jansa als “J” auf der Auszahlungsliste des mit der Abwicklung von Bestechungsgeldern an hohe Entscheidungsträger beauftragten österreichisch-slowenischen Geschäftsmanns Walter Wolf. Jansas Büro wies die Vorwürfe als “völlig grundlos und absurd” zurück und stellte sie in Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen.

In der ersten Herbstfolge setzte sich das finnische Aufdeckerprogramm “MOT” am Montagabend unter dem Titel “Die Wahrheit über Patria” eingehend mit dem umstrittenen Panzer-Deal auseinander. Die Programmmacher präsentierten neue Details, die sich großteils auf vertrauliche Dokumente und anonyme Quellen stützen. Demnach habe das Schmiergeld-Budget von Patria für die Erlangung des Auftrags ursprünglich 21 Millionen Euro betragen.

Davon habe der ehemalige Vorstand der österreichischen Steyr, Walter Riedl 14 Millionen, der slowenische VIP-Künstler Jure Cekuta 2,8 Millionen und Wolf 8,3 Millionen Euro erhalten. Außerdem soll der slowenische Geschäftsmann Rudolf Leban ebenfalls 5 Millionen Euro von Patria erhalten haben, deren Verwendungszweck ungeklärt ist.

Der Auftrag von Wolf, ein aus Österreich stammender Mehrfachstaatsbürger und ehemaliger Formel-1-Rennstallbesitzer, sei es gewesen, die höchsten Entscheidungsträger in Slowenien zu “bedienen “. Auf einer laut dem TV-Programm existierenden Liste von Bestechungsgeld-Adressaten befindet sich eine Person namens “J”. Hinter diesem Pseudonym verberge sich niemand anderer als Ministerpräsident Janez Jansa – behaupten die TV-Macher. Als ein weiterer Schmiergeld-Empfänger wird die rechte Hand von Verteidigungsminister Karel Erjavec, Brigadier Dragan Bavcar, genannt. Erjavec selbst dürfte laut den finnischen Recherchen nicht in die Affäre verwickelt sein.

Die Kanzlei Jansas bestritt in einem E-Mail an den Programmverantwortlichen Magnus Berglund die in der Sendung aufgestellten Behauptungen. Diese seien “völlig grundlos und absurd”. Jansa habe nie jemanden von “dieser Firma” getroffen. Die Regierung in Ljubljana habe sich nach der Ausschreibung des Auftrags “weder direkt noch indirekt” am Auswahlprozess beteiligt. Die Kanzlei des Ministerpräsidenten sei der Ansicht, die Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit den am 21. September stattfindenden Parlamentswahlen in Slowenien. Dieses Statement wurde am Montagabend auch im slowenischen Fernsehen veröffentlicht.

Auch die anderen angeblich in der Affäre verwickelten Personen Wolf, Riedl und Bavcar bestritten bisher alle Vorwürfe. Die finnische Polizei hat gegen Wolf und Riedl in Abwesenheit Haftanträge gestellt. Der frühere Direktor der Radpanzer-Sparte bei Patria, Heikki Hulkkonen, sitzt seit Mitte Mai in Finnland in Haft, unter Verdacht stehen weitere Patria-Spitzenmanager, darunter der Mitte August zurückgetretene Patria-Chef Jorma Wiitakorpi. Patria gehört zu rund 70 Prozent dem finnischen Staat. Beteiligt ist auch der europäische Waffenhersteller EADS.