Fekter kritisiert Kandidatur von inhaftierten Tieraktivisten

Sie sprach gegenüber der APA von einem “fatalen Signal – nämlich keinerlei Achtung und Respekt vor dem Rechtsstaat, sondern parteipolitischer Aktionismus und massiver Druck auf die Unabhängige Justiz”. Die Grünen haben angekündigt, zwei inhaftierte Aktivisten auf ihre Listen zu setzen.

Fekter bezeichnete das Rechtsverständnis der Grünen als “sehr eigenartig”. Schon in der Vergangenheit habe sich gezeigt, “dass nach außen auf den Rechtsstaat gepocht, zugleich aber die Justiz öffentlich angezweifelt wird und sich grüne Politiker hinter ihrer Immunität verstecken”, so Fekter. Wenn Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, als Kandidaten der Grünen für die Nationalratswahl aufgestellt werden, sei das eine neue Dimension “von grünem Misstrauen in die Gerichte”. Noch viel schlimmer sei jedoch, dass mit diesen Aktionen die Justiz unter politischen Druck gesetzt werden solle. “Es gibt keine politische Rechtfertigung für allfällige Straftaten. Das Urteil darüber sprechen noch immer die Richter, nicht die Grünen”, so Fekter.