Spannung vor Nationalrats-Sondersitzung

Noch gerungen wird um die Mehrwertsteuersenkung. Für das Pflegepaket und die Erhöhung der Familienbeihilfe dürften SPÖ und ÖVP stimmen.

Beim sogenannten “Papa-Monat” zeichnet sich eine Mehrheit von SPÖ, Grünen und BZÖ ab. Eine rot-grün-blaue Stimmgemeinschaft könnte zu einer weitgehenden Abschaffung der Studiengebühren führen.

Bei der Hackler-Regelung besteht zwischen SPÖ und ÖVP Konsens über eine Verlängerung bis 2013. Für die Zeit danach fordert die Volkspartei eine Einschleifregelung, wonach bis zum Jahr 2023 das Regelpensionsalter erreicht werden soll. Die SPÖ ist gegen diesen Vorschlag und will bis 2013 eine fixe Nachfolgeregelung finden.

Als Grundregel bei den Studiengebühren soll künftig gelten, dass die Mindeststudiendauer pro Abschnitt plus zwei Semester gebührenfrei sind. Außerdem sollen all jene befreit werden, die mindestens einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen oder Kinder unter sieben Jahren haben.