Nationalrat: SPÖ, FPÖ und Grüne bei Studiengebühren einig

Das bestätigte FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth nach einer parteiinternen Sitzung. Außerdem wird die FPÖ zusammen mit der SPÖ einen gemeinsamen Antrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie Medikamente einbringen, wie Nemeth erklärte.

Ob weitere Parteien mit dem Mehrwertsteuer-Vorstoß mitziehen, konnte der FPÖ-Klubdirektor nicht sagen. Ergänzend zu dieser Maßnahme soll jedenfalls auch ein Antrag auf Änderung des Preisgesetzes eingebracht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Reduktion der Mehrwertsteuer von den Handelsketten auch an den Konsumenten weitergegeben wird, wie Nemeth ausführte.

Von dem Fünf-Punkte Programm der SPÖ unterstützt die FPÖ außerdem die Verlängerung der Hackler-Regelung sowie die Ausbezahlung der 13. Familienbeihilfe. Nein sagen die Freiheitlichen hingegen zur Pflegegeld-Erhöhung, die ihnen nicht weit genug geht. Zu diesem Thema will die Partei aber einen eigenen Antrag auf Valorisierung des Pflegegelds einbringen.

Außerdem bringt die FPÖ eine ganze Reihe von weiteren eigenen Anträgen ein: einen Initiativantrag zur Senkung der Mineralölsteuer sowie zwei Entschließungsanträge – einen zur Senkung der Körperschaftssteuer und einen zur Abschaffung der Bagatellsteuer. Zudem legen die Freiheitlichen einen Fristsetzungsantrag zur Beendigung des U-Ausschusses zur Causa Innenministerium vor.

Mit einem weiteren Initiativantrag wollen die Freiheitlichen dafür sorgen, dass so genannte Kulturdelikte – also Straftaten mit fundamentalistischen Hintergrund – im Strafgesetz als Erschwernisgrund gelten sollen, wie Nemeth erklärte. Hinzu kommt ein Initiativantrag, wonach Zuwanderer bereits vor ihrer Ankunft in Österreich Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Weiters plädieren sie in einem Antrag dafür, dass bereits abgeschlossene Asylverfahren bei der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Betroffene wieder aufgenommen werden können. Schließlich bringen sie in einem Antrag für ein Familiensteuersplitting sowie den Entfall der kalten Progression und Senkung der Eingangssteuersätze ein.