Zahlenkrieg zwischen SPÖ und ÖVP um "Wahlzuckerl"

Das Finanzministerium kommt in einer ausführlichen Tabelle aller in der Sondersitzung eingebrachten Anträge auf eine Summe von 25,542 Mrd. Euro. Das Büro von SPÖ-Spitzenkandidaten Faymann hat nachgerechnet – und Fehler entdeckt. So sei es unzulässig, auch die Anträge ohne Fristsetzung einzubeziehen, weil diese mit der Neuwahl verfallen.

Außerdem habe das Finanzministerium manches doppelt gezählt, z.B. die Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Medikamente mache nur 850 Millionen und nicht 1,05 Mrd. aus. Und die Verlängerung der Hacklerregelung – von der ÖVP mit 455 Mio. Euro veranschlagt – verursache erst ab 2011 Kosten, die sich zwischen 150 und 360 Mio. Euro jährlich bewegen würden, berechnete die SPÖ.

Weiters empört die SPÖ, dass der ÖVP nur jene Anträge zugerechnet wurden, die sie selbst einbrachte – während bei den anderen Parteien alle Anträge enthalten seien, die sie unterstützten. So kommt das Ministerium für die SPÖ auf 2,155 Mrd. Euro, während es laut SPÖ nur 1,751 Mrd. Euro sind. Für die Volkspartei gibt das von ihrem Spitzenkandidaten Molterer geführte Ressort nur 381 Mio. Euro an, die SPÖ hat hingegen 9,463 Mrd. Euro errechnet.

Vom Nationalrat können am 24. September nur jene Anträge abgesegnet werden, zu denen in der Sondersitzung am Freitag eine Fristsetzung beschlossen wurde. Das waren insgesamt 26, darunter die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Abschaffung der Studiengebühren, Verbesserungen für Pflegebedürftige und die 13. Familienbeihilfe.