Thailands Regierungschef rechtfertigt Vorgehen der Polizei

Die Sicherheitskräfte hätten im Rahmen des Gesetzes gehandelt, sagte Somchai laut einer Erklärung am Mittwoch vor 67 Diplomaten in Bangkok. Am Vortag waren bei Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei zwei Menschen getötet und mindestens 443 weitere verletzt worden. Somchai musste mit einem Hubschrauber aus dem umzingelten Parlamentsgebäude ausgeflogen werden. Am Mittwoch patrouillierten Soldaten auf den Straßen von Bangkok, um erneute Unruhen zu verhindern.

“Wir werden unsere internen Probleme durch einen demokratischen Prozess lösen”, beteuerte Somchai. “Die thailändische Gesellschaft hat politische Stürme schon in der Vergangenheit mit großer Stärke durchstanden.” Auslandsinvestitionen und Touristen seien weiterhin jederzeit willkommen. Bangkok werde selbstverständlich Gastgeber des Gipfeltreffens der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN im Dezember bleiben.

Die Massenproteste gegen die Regierung werden von dem königstreuen Oppositionsbündnis “Volksallianz für Demokratie” (PAD) unter dem Pressemagnaten Sondhi Limthongkul und Ex-General Chamlong Srimuang gesteuert. Die PAD, in der Royalisten, Gewerkschafter, Geschäftsleute und Vertreter der traditioneller Eliten zusammengeschlossen sind, hält Somchai wie dessen Vorgänger Samak Sundaravej für “Marionetten” von Ex-Premier Thaksin Shinawatra, der für massive Korruption verantwortlich gemacht wird und sich ins britische Exil abgesetzt hat. Die regierende Partei der Volksmacht (PPP) gilt als Sammelbecken der Anhänger Thaksins, der das Land von 2001 bis 2006 regierte und vor allem bei der armen Landbevölkerung des südostasiatischen Königreichs Zuspruch genießt. Die PPP, die die Parlamentswahlen im Dezember 2007 gewann, war als Nachfolgeorganisation der aufgelösten Thaksin-Partei “Thai Rak Thai” (TRT) (“Thais lieben Thais”) gegründet worden.