Frankreich wird 40-Mrd.-Euro-Fonds für Banken auflegen

Außerdem wolle die Regierung den Interbankenhandel unterstützen, berichtete Dow Jones unter Berufung auf Kreise. Die Regierung wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Sonntag angekündigt, dass die europäischen Regierungen am Montag Details zu ihren Rettungsplänen nennen.

Einen Tag nach dem Krisengipfel der Eurostaaten in Paris hat Frankreich am Montag seinen Beitrag zum Sanierungsplan auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind bereits bekannt. Präsident Nicolas Sarkozy berief für den Nachmittag eine Kabinettssitzung ein. Die Maßnahmen, die in das Haushaltsgesetz geschrieben werden müssen, sollen noch in dieser Woche beschlossen werden.

Wie andere Euro-Staaten will Frankreich das Kreditgeschäft der Banken untereinander wieder in Gang bringen. Eine Institution soll gegründet werden, um mit Garantie des Staates – also billig – Geld auf dem Markt aufzunehmen und den Banken zur Verfügung zu stellen. Die Banken können für das Geld Wertpapiere als Sicherheit geben, die von der Europäischen Zentralbank nicht akzeptiert werden. Das kostet dem Staat weniger als eine Rundum-Garantie für die Kreditgeschäfte der Banken untereinander und könnte am Ende sogar Erträge abwerfen.

Eine neue Gesellschaft für Staatsbeteiligungen (SPPE) soll das Eigenkapital notleidender Institute stärken. Sie wird als erstes wie vereinbart 5,7 Prozent an der französisch-belgischen Bank Dexia übernehmen. Die SPPE könnte auch das Kapital von Banken stärken, indem sie Wandelanleihen erwirbt, die erst später in Aktien getauscht werden können, aber nicht müssen.

Die Nationalversammlung soll am Mittwoch über die nötigen gesetzlichen Regelungen beraten, der Senat am Donnerstag. Noch vor dem Wochenende soll das Paket im Schnellverfahren beschlossen sein. Budgetminister Éric Woerth versicherte im Rundfunk, der Staat werde das Defizit nicht ausufern lassen, sondern Kredite aufnehmen. “Man schafft kein Geld und es fällt keines vom Himmel. Doch dieses Geld belastet nicht die öffentlichen Haushalte und die Maastricht- Kriterien.”