Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP

Erste Themen auf der Tagesordnung waren nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer die innere Sicherheit, Wirtschaft und die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Bayern.

Die in Bayern seit Jahrzehnten alleine regierende Christlich Soziale Union hatte bei der Landtagswahl am 28. September massiv Stimmen verloren, verlor ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit, blieb aber mit rund 43 Prozent stimmenstärkste Partei. Die Liberalen kehrten nach 14 Jahren wieder ins bayerische Landesparlament zurück. Zuvor war sei dreimal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Seehofer soll in der künftigen Regierung die Nachfolge von Ministerpräsident Günther Beckstein antreten, der wegen des schlechten Wahlergebnisses seinen Rücktritt ankündigte. Er beerbt zugleich auch den ebenfalls zurückgetretenen CSU-Chef Erwin Huber.

In der Großen Koalition mit der Schwesterpartei CDU und der SPD auf Bundesebene in Deutschland will Seehofer mit seiner Partei mehr Profil zeigen. Im Streit über die Erbschaftsteuerreform bestehe die CSU auf einer stärkeren Entlastung von Familien, betonte Seehofer. Zugleich kritisierte der designierte bayerische Ministerpräsident den Regierungsstil der CSU in den vergangenen Jahren.

Zur Kehrtwende von Parteifreunden, die ihn im vergangenen Jahr noch als CSU-Chef abgelehnt hatten, meinte Seehofer: “Wer eine Partei führt, muss über den Dingen stehen. Es ist wie beim Autofahren: Wenn Sie nur in den Rückspiegel sehen, fahren Sie gegen die Leitplanke. Ich schaue nach vorn und gebe ordentlich Gas.”