Landtagspräsidenten fordern Staatsreform

Wie der derzeitige Vorsitzende, NÖ Landtagspräsident Hans Penz, bei einer Pressekonferenz im Anschluss ausführte,wolle man die Staatsreform wieder in Gang zu bringen. Unter Hinweis auf das Jubiläum, zu dem die Präsidenten der Landtage eine Festschrift herausgegeben haben, betonte Penz die Bedeutung der Länder und forderte eine Einbindung der Landtage in die Verfassungsreform.
Die Verfassungsautonomie der Länder sei nicht nur beizubehalten, sondern zu stärken – ebenso das Subsidiaritätsprinzip. Eine Kompetenzverteilung dürfe nicht zu Lasten der Länder gehen.

Beraten wurden weiters Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Rechnungskontrolle innerhalb der Zuständigkeiten der Landesparlamente. Handlungsbedarf sehen die Landtagspräsidenten auch beim Thema “Jugend und Politik”: Bei der politischen Bildung müssten stärker als bisher aktuelle Akzente gesetzt und auch die Kommunalpolitik einbezogen werden, meinte Penz.
Der steirische Landtagspräsident Siegfried Schrittwieser kündigte diesen Schwerpunkt für die Sitzung unter seinem Vorsitz – am 21./22. Juni 2009 in Graz – an.