Finanzieller Spielraum der Regierung wird enger

Größter Unsicherheitsfaktor ist das Bankenhilfspaket, das zu einer milliardenschweren Belastung werden könnte.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS sind schon bei ihrer Konjunkturprognose Anfang Oktober von einem deutlichen Anstieg des Budgetdefizits ausgegangen: Anstatt wie ursprünglich erwartet von heuer 0,6 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzugehen, soll das Loch im Staatshaushalt im kommenden Jahr angesichts der schwachen Konjunktur wieder größer werden.

Wifo und IHS rechneten zuletzt mit einem Minus von einem Prozent der Wirtschaftsleistung bzw. 2,5 Mrd. Euro gemäß den in der EU geltenden Maastricht-Kriterien. Diese Prognose stammt freilich vom 2. Oktober, wurde also noch vor dem zwei Wochen später beschlossenen Bankenhilfspaket erstellt.

Ausschlaggebend für die wieder ansteigende Defizit-Prognose waren die Folgen des schwachen Wirtschaftswachstums und der wieder steigenden Arbeitslosigkeit (also etwa geringere Steuereinnahmen und höhere Staatsausgaben, u.a. für Arbeitslosenhilfe). Das Wachstum dürfte 2009 aber noch schlechter ausfallen, als damals angenommen. Auch vom für 2010 geplanten Budgetüberschuss kann man sich damit wohl verabschieden.

Außerdem muss die Regierung im kommenden Budget auch die kurz vor der Wahl beschlossenen Wahlzuckerln im Ausmaß von bis zu drei Mrd. Euro unterbringen. Der größte Brocken – nämlich eine Pensionserhöhung im Ausmaß von über 1,2 Mrd. Euro – hätte zwar ohnehin beschlossen werden müssen. Kurz vor der Wahl einigten sich die Parteien aber noch auf einige Draufgaben für die stimmenstarken Senioren (u.a. eine Einmalzahlungen über die Inflations-Abgeltung hinaus) im Ausmaß von 271 Mio. Euro.

Zu beachten ist außerdem, dass auch die Verschuldung der Infrastruktur-Gesellschaften ÖBB und Asfinag stark ansteigt.