Gusenbauer: Durchbruch bei globaler Finanzreform erst unter Obama

Gusenbauer sagte am Freitag beim Eintreffen zum Brüsseler EU-Sondergipfel vor den G-20 Beratungen, er gehe davon aus, dass man sich in Washington auf einen Zeitplan einigt, “und der neue amerikanische Präsident Barack Obama sehr rasch das Heft in die Hand nehmen wird”.

“Das allerwichtigste ist, dass es eine klare gemeinsame europäische Stimme gibt”, betonte Gusenbauer. Es müsse sichergestellt werden, “dass die Exzesse der Finanzmärkte in der Vergangenheit eingeschränkt werden und Finanzmärkte wieder dem dienen, wozu sie da sind, nämlich Dienstleiter für die reale Wirtschaft zu sein”.

Gusenbauer sagte, der von Frankreich vorgelegte Entwurf für die EU-Position in Washington sein “in Ordnung”. Nötig seien eine internationale Überwachung der Finanzmärkte, strengere Regeln sowie ein klares Verständnis darüber, welchem Risiko Banken und Hedge-Fonds in Zukunft ausgesetzt seien sollten. Hedge-Fonds seien ein legitimes Instrument, könnten aber nicht außerhalb der Regulierung stehen, betonte er.
Nötig sei auch eine Weiterentwicklung des Internationalen Währungsfonds (IWF). “Es muss klar sein, dass die Finanzkrise auch zu einer Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse führen wird.” Vom Gipfel in Washington am 15. November sei nur “ein erster Schritt” zu erwarten.

Gusenbauer machte außerdem klar, dass er auf weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank hofft. “Ich habe heute erfahren, dass dies vielleicht nicht die letzte Senkung in diesem Jahr war. Ich glaube, ich bin nicht der einzige, der darauf hofft”, sagte er.