Scharfe Kritik der Opposition an Molterer

Molterers Vertrauen wiederum in die SPÖ sei durch deren Pläne mit der Post “nicht unbedingt gestärkt” worden.

“Mit vielen Worten nichts gesagt”, habe Molterer, ätzte Strache. Er vermisst eine “echte” Steuerreform im Ausmaß von sechs bis sieben Millionen Euro. BZÖ-Generalsekretär Strutz schwant Übles für die Regierungszukunft, denn Molterer habe bewiesen, dass “SPÖ und ÖVP weiterhin tief zerstritten sind und ihr Verhältnis von reinem Misstrauen geprägt ist”. Der Grüne Budgetsprecher Kogler kritisierte, die Steuerreformpläne der ÖVP – Entlastung nur für jene, die Steuern zahlen – seien “pure Ignoranz”.

Die ÖVP sieht das Klima für die Koalitionsverhandlungen nach wie vor dadurch getrübt, wie SPÖ-Chef und Infrastrukturminister Faymann mit der Post umgeht. “Was die letzten Tage hier passiert ist, hat das Vertrauen nicht unbedingt gestärkt”, sagte Molterer am Samstag im Ö1-“Mittagsjournal”. Ob er selbst weiterhin Finanzminister sein werde, sei völlig offen. Keine Prognose kam von ihm zum Ausgang der Verhandlungen. ÖVP-Obmann Pröll meinte, man habe mit der SPÖ “nach wie vor eine geordnete Gesprächsbasis”.